Auto.de Magazin » Oberlandesgericht » Seite 13

OBERLANDESGERICHT

Recht: Neuwagen muss erst ab zehn Prozent Mehrverbrauch zurückgenommen werden

Liegen Verbrauch und CO2-Ausstoß eines Neuwagens weniger als zehn Prozent über den Herstellerangaben, berechtigt dies nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Erst bei mehr als zehn Prozent liegt eine „erhebliche Pflichtverletzung&l

Urteil: Rechtsform darf in Verkaufsanzeigen nicht fehlen

Bewirbt ein Händler in einer Werbeanzeige eine Ware oder Dienstleistung mit wesentlichen Merkmalen, so dass sich ein Verbraucher aufgrund der Anzeige zum Erwerb der Ware oder der Dienstleistung entschließen kann, muss er nach Wettbewerbsre

Verkehrsrecht: Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss legal

Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, ist dies auch ohne richterliche Anordnung möglich. Er reicht die Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs au

Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld

Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In ei

Recht: Aufklärungspflicht auch bei Diebstahlschaden

Händler müssen Kunden beim Fahrzeugkauf unaufgefordert über Art und Umfang eines Diebstahlschadens aufklären. Dies entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz und wies damit die Berufung

Verkehrsrecht – Stockbetrunkener Fußgänger ist selbst Schuld

Wer als Fußgänger stockbetrunken auf der Fahrbahn liegen bleibt und in der Folge überfahren wird, ist daran selbst schuld. Zu diesem Urteil kam jetzt das Oberlandesgericht Köln, meldet die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotl

Recht: Gewährleistungsausschluss ungültig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formularvertrag nur dann gültig ist, wenn der Anwender dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Im verha

Recht – Ersatzwagen auch bei Fahruntüchtigkeit

Nach einem Unfall kann die Kfz-Versicherung einen Ersatzwagen verweigern, wenn der Halter bei der Kollision so schwer verletzt wird, dass er zunächst selbst nicht mehr fahren kann. Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um das Familienauto hand

Recht – Pkw-Garantie gilt auch für Kleinbusse

Kleinbusse gelten bei ihren Herstellern in der Regel als Nutzfahrzeuge. Trotzdem können für sie die gleichen Garantiebedingungen gelten wie für einen normalen Pkw. Werden sie nämlich ausdrücklich als Familienfahrzeuge beworbe

Verkehrsrecht – Vorsicht beim Kauf im Ausland

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs im Ausland gilt eine besondere Sorgfaltspflicht zur Prüfung der Eigentumsverhältnisse. Das musste nun ein KFZ-Händler aus Rheinland-Pfalz erfahren, der in Belgien von einer Firma zwei dort zugelass