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OBERLANDESGERICHT

Wann ist Begriff „Montagsauto” gerechtfertigt?

Für sogenannte „Montagsautos” gilt, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung geben muss. Ansonsten ist er zum Rücktritt vom Kaufvertrag nicht berechtigt. Au

Recht: In Bus und Bahn muss man sich zügig festhalten

Wer Bus und Bahn nutzt, muss sich zügig einen sicheren Halt verschaffen. Die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel müssen sich nämlich nicht vergewissern, ob alle eingestiegenen Passagiere einen Sitz oder zumindest einen Haltegriff g

Urteil: Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er dennoch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das hat jetzt das Ob

Recht: Keine Kennzeichnungspflicht für ehemalige Mietwagen

Falls es sich bei einem ehemaligen Mietwagen um einen Jahreswagen oder Gebrauchtwagen aus erster Hand handelt, ist ein Hinweis darauf nicht dringend notwendig. Dies beschloss als eines der ersten Gerichte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Weit

Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar sein. Andernfalls sind sie unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung dargelegt. Dem Beschluss ging ein Fall voraus, bei dem ein Taxifahrer mit 7

Recht: Gebrauchtwagenbewertung gründlich durchführen

Versäumt ein Autohändler die genaue Untersuchung eines in Zahlung genommenen Fahrzeuges, so hat auch er keine Gewährleistungsansprüche. Dies betonte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem vergangenen Urteil (Az.: 16 U 59/

Freie Werkstatt gewinnt Prozess um Schadensersatz

Einer freien Werkstatt konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Ihr fehlte der Zugang zu bestimmten Herstellerinformationen, die nur einer markengebundenen Fachwerkstatt, hier Renault, zugänglich waren. Das Landgericht Z

Recht: Keine extra Retour-Kosten zulässig

Gefällt dem Kunden eine per Internet bestellte Ware nach Erhalt nicht, kann sie in der Regel kommentarlos zurück gesendet werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte, dass sich ein Online-Händler, der Kfz-Zubehör &

Recht: Werbung mit Hersteller-Logo strafbar

Ein Automobilhersteller kann einer markenunabhängigen Werkstatt verbieten, mit seinem Logo für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil am 14. April 2011 (AZ: I ZR 33/10). Die

Recht: Fußgänger ab Straßenmitte erneut nach rechts schauen

Überqueren Fußgänger die Straße, müssen sie den fließenden Verkehr genau beobachten und spätestens ab der Straßenmitte nochmals nach rechts schauen. Tun sie das nicht im ausreichenden Maß, und kommt e