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OBERLANDESGERICHT

Recht: Mangel bei Neuwagen – Verstopfter Partikelfilter ist kein Rückgabegrund

Wer sein Diesel-Fahrzeug nur auf Kurzstrecken nutzt, kann keinen Mangel geltend machen, wenn der Rußpartikelfilter verstopft und häufig frei gebrannt werden muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Kläger in die Schranken gewiesen,

Sturz in Tiefgarage: Kein Schadensersatz bei Spinnenangriff

Spinnen sind nützlich, zuweilen eklig und sie können gefährlich sein. Letzteres zeigt der vorliegende Fall. Das Opfer: Eine Frau, die nichtsahnend in einer Tiefgarage zu ihrem Auto gehen wollte. Die Täterin: Eine dicke, schwarze S

Recht: Irreführende Werbung – 20 Jahre alte Kugellager sind nicht neu

Original und originalverpackt ist nicht gleich neu, das hat das Saarländische Oberlandesgericht nun klargestellt. Ein Kfz-Teilehändler hatte Kugellager als "neu" beworben. Sie waren zwar noch originalverpackt und ungebraucht, hatten aber be

Recht: Besondere Sorgfalt beim Linksabbiegen – Vorsicht bei der Grundstücksausfahrt

Beim Linksabbiegen muss ein Autofahrer besonders vorsichtig sein. Dabei ist er unter bestimmten Umständen nicht nur verpflichtet auf den Gegenverkehr zu achten, sondern auch auf Autos, die von hinten kommen. Das Oberlandesgericht Hamm hat einer

Recht: Pflichten beim Leasing – Kunde muss für gestohlenes Auto zahlen

Wenn ein Leasingfahrzeug gestohlen wurde, kann sich die Leasinggesellschaft den Schaden direkt vom Autofahrer ersetzen lassen ohne sich mit der eigentlich zuständigen Kaskoversicherung abzugeben. Im vom Oberlandesgericht Hamm beurteilten Fall ga

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot

Raser-Regeln auch an Feiertagen

Die Straßenverkehrsordnung macht nie Pause. Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Hinweis "Mo-Fr, 6 ? 18 h" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen. Deshalb erhielt ein Autofahrer eine Geldbuße, weil er an Christi Himmelfahrt, einem Donners

Telefonieren im Auto kann den Führerschein kosten

Telefonieren am Steuer kann für Autofahrer nicht nur teuer werden. Wiederholungstäter können sogar den Führerschein verlieren. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und wies die Rechtsbeschwerde eines Mannes zur&uum

Recht: Neuwagen-Garantie nur bei regelmäßigem Service – Unwissenheit schützt nicht vor Entfall

Eine uneingeschränkte Garantie für einen Neuwagen gibt der Hersteller üblicherweise nur, wenn der Käufer die vorgegebenen Wartungsintervalle einhält. Darauf darf sich ein Händler auch berufen, wenn es sich um ein re-impo

Recht: Drogen am Steuer – Kiffer muss sich über Dauer des Rausches informieren

Wer sich nach Drogenkonsum ans Steuer setzt, muss sich über die Wirkdauer der Substanzen informiert haben. Ansonsten droht ein Bußgeld wegen Fahrlässigkeit, wie das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt hat. In dem verhandelten Fal