OBERLANDESGERICHT

Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen

Der nächste Winter kommt bestimmt und mit ihm wieder einmal die Frage nach den richtigen Reifen fürs Auto und nach dem richtigen Termin für den Reifenwechsel, wenn man sich für Winterreifen entschieden hat. Noch gibt es in Deuts

Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich machen und nicht mehr auf einen erneuten Versuch hoffen. Das Ko

Wenn ein ehemaliges Mietauto verkauft wird, dann darf es nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer angepriesen werden. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) stufte es als Irreführung ein, wenn die Angabe „Jahreswagen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Händlers, wonach Ansprüche von Käufern wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Lieferung des Fahrzeugs verjähren, wurde von den Richtern gekippt (Az.: 2U9/10)

Ein schnurloses Telefon fällt nicht unter das Handyverbot am Steuer. Das hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Porsche-Fahrer ein "Piepsen" in seiner Jackentasche gehört. Als er hineingriff,

Wer mit einer Neuwagengarantie wirbt, muss diese auch gewähren. Selbst dann, wenn der Kunde beim Autokauf keinen speziellen Garantievertrag abgeschlossen hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Geklagt hatte ein Autok&aum

Auch Fahrzeuge im Sondereinsatz, die Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet haben, müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs m

Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Ober