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OBERLANDESGERICHT

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Bereits das Halten eines Handys bei laufendem Motor kostet den Autofahrer 40 Euro und bedeutet einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nutzt man dagegen das Mobilteil eines Festnetz-Telefons im Auto, geht man straffrei aus. Weil es

Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug auch ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Ansonsten macht er sich grundsät

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Recht: Auf Blinker ist kein Verlass

Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil deutlich gemacht. Im verhandelten Fall wollte ein Autofahrer aus einer Seitenstr

Auto zum Ausschlachten nicht ohne Auflagen zu verschenken

Wer sein verunfalltes oder auch in die Jahre gekommenes Auto an einen anderen zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Kümmert er sich nic

Recht: Verkehrssünden müssen öffentlich verhandelt werden

Gerichtsverhandlungen in Straf- und Bußgeldsachen sind in der Regel öffentlich. Auch wenn die Bevölkerung davon außer in spektakulären Fällen wenig Notiz nimmt, wird dem Öffentlichkeitsgrundsatz große Bedeu

Recht: Grauzone “Schrittgeschwindigkeit“

Schritttempo ist für Autofahrer in verkehrberuhigten Bereichen und Spielstraßen angesagt. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte, sollte nicht schneller unterwegs sein als ein Fu&sz

Urteil: Bei Kollision mit einer Herde müssen alle Halter haften

Stößt ein Motorradfahrer mit einer aus einer Koppel ausgebrochenen Pferdegruppe zusammen, ist es nach dem Unfall ohne Belang, mit welchem der Tiere sein Fahrzeug zusammenstößt. Die Halter aller Tiere müssen gemeinsam f&uum

Recht: Tollpatschigkeit schützt vor Strafe nicht

Nicht nur bei direkter Schuld an einem Unfall kann ein Autofahrer haftbar gemacht werden. Auch wenn er durch Tollpatschigkeit einen Crash verursacht, muss er für die Folgen eintreten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bekr&aum

Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot

Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der Z