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OBERLANDESGERICHT

Weniger Schmerzensgeld für Biker ohne Schutzkleidung

Ohne ausreichende Schutzkleidung kann das Schmerzensgeld für verunfallte Motorradfahrer gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Az: 12 U 29/09) entschieden. Nach dem Gesetz sind Biker zwar nur verpflichtet, einen geeigne

Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt is

Recht: Undichter Kofferraum ist erheblicher Mangel

Ein undichter Kofferraum ist bei einem Neuwagen ein erheblicher Mangel und berechtigt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden. Der Grun

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Ein von einem Hund ausgelöster Schreck kann zu schadenersatzpflichtigen Unfällen führen. Dann muss der Hundehalter haften, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im verhandelten Fall lief ein nicht ange

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Wer eine Ampel bei Rot überfährt, kann nicht auf milde Richter hoffen. Das gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nur für einen kurzen Moment irritiert war. Bei dem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschiedenen

Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour

Nicht immer kann ein Fahrzeugführer von seinen Passagieren für Unfallfolgen zur Verantwortung gezogen werden. Das musste nun der Teilnehmer einer Jungesellenabschieds-Tour mit einem selbst gebastelten Kraftfahrzeug-Gespann feststellen.

Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz

Bei Verlassen des Unfallortes vor Eintreffen der Polizei hat der Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz - auch dann nicht, wenn er sein Fahrzeug und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbr&

Recht: Bei Ausfahrt gilt kein “rechts vor links“

Bei einer Ausfahrt gilt die übliche "Rechts-vor-links-Regel" nicht, denn der fließende Verkehr hat Vorrang. Dies hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil bekräftigt. Die Einordnung als Ausfahrt hängt von äu&sz

Für 5,50 Euro einen Porsche?

Die Online-Versteigerung eines Porsches endete mit dem Gebot von 5,50 Euro. Und der Bieter fühlte sich seinem Traum ganz nah, hatte er doch zu diesem Preis einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen. Doch der Verkäufer verweigerte die Herau

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt (Az. 6 U 224/08). Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere