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OBERLANDESGERICHT

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Erschrickt eine Autofahrerin auf dem morgendlichen Weg zum Wagen in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage über eine sich dort von der Decke herabseilende Spinne und stürzt dabei, kann für den Unfall nicht der Hausmeisterservice verantwortli

Urteil: Radfahrer muss bei drohender Kollision Bremsbereitschaft herstellen

Nachdem ein Fahrradfahrer unmittelbar vor einer drohenden Kollision mit einem Fußgänger nur die Glocke seines Zweirades betätigte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in H&o

China Automobile Deutschland ist insolvent

Wer die bisherige Telefonnummer von China Automobile Deutschland in München wählt, erhält die Ansage „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Auch die ehemalige Internetpräsenz ist verschwunden und bleibt nur noch als D

Recht: “Durchfahrt verboten“ ist kein Parkverbot

In für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straßen ist das Parken von Motorrädern und Rollern nicht automatisch verboten. Denn das Zweirad könnte auch zum Stellplatz geschoben worden sein. Ein Bußgeld kann daher nicht verh

Recht: “Elefantenrennen“ beginnt nach 45 Sekunden

Wenn ein Lkw auf der Autobahn zum Überholen ansetzt, kann das dauern. Ein Bußgeld für dieses "Elefantenrennen" wegen Behinderung des nachfolgenden Verkehrs droht bereits nach 45 Sekunden. Sollte ein Lkw nach dieser Zeitspanne eine

Urteil: Fahrverbot auch nach über zwei Jahren rechtens

Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln über zwei Jahre zurück, kann dafür immer noch ein Fahrverbot verhängt werden. Obwohl mit einer derart späten gerichtlichen Entscheidung eigentlich der vom Gesetzgeber ausdr&u

China Automobile soll den Shuanghuan CEO vom Markt nehmen

China Automobile Deutschland (CAD) soll den umstrittenen Shuanghuan CEO vom deutschen Markt nehmen. Das Oberlandesgericht München bestätigte vergangene Woche ein erstinstanzliches Urteil vom Sommer 2008, gegen das der Importeur Berufung

Urteil: Tür immer vorsichtig öffnen

Öffnet eine neben ihrem Wagen stehende Person die Fahrzeugtür muss ein vorbeikommender Autofahrer nicht mit einem weiteren Öffnen der Tür rechnen. Deshalb trägt er bei einem Unfall in der Regel keine Schuld, erklärte d

OLG Stuttgart: Kein Schadenersatz für Daimler-Aktionäre

In dem Musterprozess über die von Daimler-Kleinanlegern angestrengte Schadenersatzklage in Millionenhöhe hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 22.4.2009 sein Urteil gefällt und die Forderungen der Aktionäre abgewiesen. Das Geri

Fußgänger gefährden Radfahrer – ADFC warnt

Vor den Gefahren von gemeinsamen Wegen für Fußgänger und Fahrradfahrer in den Innenstädten hat jetzt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gewarnt. Immer wieder komme es zu kritischen Situationen oder Unfällen, wenn Beide sich auf demselbe