OBERLANDESGERICHT

Autofahrer vor Gericht haben im Bußgeldverfahren und im Strafverfahren ein Anrecht auf Anwesenheit ihres Rechtsanwalts. Dieses Recht überwiegt das Interesse des Staates an einem zügigen und reibungslosen Ablauf des Gerichtsverfahrens

Tritt bei einem Fahrzeug der gehobenen Preisklasse häufig ein Mangel auf, der den Fahrkomfort über einen längeren Zeitraum mindert, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten. So entschied das Oberlandesger

Wird anhand eines Fahrtenschreibers eine Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet, muss eine Toleranzgrenze von sechs km/h berücksichtigt werden. Denn nach den allgemeinen Vorschriften der EU dürfen Fahrtenschreiber gewisse Toleranzen

Wer als Autofahrer trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das gilt auch dann, wenn er zunächst angehalten, dann aber das Signalbild falsch interpretiert hat, weil er von einem anderen Autofahrer abge

Wildunfall-Schäden am Auto muss die Vollkaskoversicherung in jedem Fall übernehmen. Das gilt auch, wenn der Autofahrer den Wildunfall nicht beweisen kann und die Versicherung keinen Beweis für das Gegenteil hat. Ein entsprechendes Ur

Quietschende Bremsen sind bei einem Fahrzeug der gehobenen Klasse ein erheblicher Mangel. Sie berechtigen den Halter, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Oberlandesgericht Schleswig begründet sein Urteil damit, dass Komfort zu den wicht

Bei Dunkelheit besteht für Autofahrer keine grundsätzliche Pflicht zur Benutzung des Fernlichts. Das gilt auch in ländlichen Gegenden, wie das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung herausgeste

Ist die Bezeichnung "komischer Vogel" gegenüber einem Polizisten eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinn? Diese Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg gestellt und sie verneint. Hintergrund war, dass ein türkischer Mitb&uum

Wer während des Autofahrens des besseren Verstehens wegen mit der Hand auf den separaten Ohrhörer seines Mobiltelefons drückt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer eines Fahrzeugs. Das gilt, wenn das Mobiltelefon