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OBERLANDESGERICHT

Recht: “Unfallfrei“ bei Gebrauchtwagen streng definiert

Das Merkmal "unfallfrei" im Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen ist eng gefasst. Auch kleinere Blechschäden dürfen nicht vorhanden sein, ansonsten kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das hat das Thüringer Oberl

Recht: Auto ist keine Waffe

Ein Auto ist keine Waffe im strafrechtlichen Sinne. Denn es wird üblicherweise nicht zur Bekämpfung von Menschen benutzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Im verhandelten Fall war ein alkoholisierter Autofahrer in ei

Recht: Schraffierte Flächen sind kein Fußgängerüberweg

Schraffierte Sperrflächen dienen nicht Fußgängern zur leichteren Überquerung der Straße, sondern ausschließlich der Sicherheit des Autoverkehrs. Eine Fußgängerin hatte die Schraffur benutzt, um sicher a

Recht: Freisprecheinrichtung in der Hand halten ist erlaubt

Wer sich während der Fahrt eine Freisprecheinrichtung ans Ohr hält, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen. Ein Autofahrer hatte wegen Problemen mit der Verbindung beim Stopp an einer roten Ampel die Freisprecheinrichtung seines Pkw i

Urteil: Geld zurück bei verstopftem Rußpartikelfilter durch Kurzstrecken

Die bei dauerhaftem Kurzstreckenbetrieb auftretende Verstopfung von Rußpartikelfiltern stellt einen Mangel dar, für den der Fahrzeugkäufer sein Geld zurückverlangen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem vom AD

Recht: Überprüfung eines Rotlichtverstoßes

An die Überprüfung eines Rotlichtverstoßes durch Gerichte sind strenge Anforderungen zu stellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm deutlich gemacht. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen des Vorwurfs eines Rotlichtv

Urteil: Den Pkw-Fahrer trifft bei Auffahrt auf Auto-Fähre doppelte Schuld

Beim Auffahren auf ein Auto-Fähre muss ein Fahrer dopplelt vorsichtig sein: Nach den Bestimmungen der Fährverordnung darf er zum einen unter keinen Umständen den Fährbetrieb [ no Image matched ]gefährden. Zum anderen muss e

Recht: Auto nicht abgeschlossen – Versicherung zahlt

Auch wenn ein Auto nicht ordentlich abgeschlossen war, muss die Versicherung unter Umständen für Schäden durch einen Diebstahl aufkommen. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken deutlich. Im entschiedenen Fall wollte e

Recht: Tacho-Manipulation mit Austauschmotor

Mechanische Tacho-Manipulation ist nicht der einzige Weg, die Laufleistung eines Gebrauchtwagens zu schönen. Der Verkäufer eines Sportwagens hatte gleich den ganzen Motor ausgetauscht. Das Oberlandesgericht Köln wertete dies als argl

Recht: Orangenhaut kein erheblicher Mangel

Die sogenannte "Orangenhaut" auf dem Lack eines Neuwagens berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Käufer könne allenfalls Nachbesserung verlangen. In dem verhandelten Fa