OBERLANDESGERICHT

Kein Schadensersatz für Radler bei Unfall in Fußgängerzone

Kein Schadensersatz für Radler bei Unfall in Fußgängerzone

Fahren Radler verbotenerweise in einer Fußgängerzone und stürzen, weil ein Fußgänger einen plötzlichen Schritt zur Seite macht, erhalten sie kein Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht München  klarges

Blinker statt Warndreieck reicht nicht aus

Blinker statt Warndreieck reicht nicht aus

Auch bei einem berechtigten Notstopp auf der Autobahn muss zusätzlich zur Warnblinkanlage ein Warndreieck aufgestellt werden, sonst droht eine 50-prozentige Unfall-Mithaftung. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az: 26 U 12/13). Ei

Autofahrer haftet nicht bei dunkler Kleidung

Autofahrer haftet nicht bei dunkler Kleidung

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Markierungen und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet er laut ARAG Experten in Gänze selbst. Eine sonst &

Recht: Schnelles Fahren auf der Autobahn - Haftung auch bei unverschuldetem Unfall

Recht: Schnelles Fahren auf der Autobahn – Haftung auch bei unverschuldetem Unfall

Wer auf der Autobahn besonders schnell fährt, muss selbst bei einem unverschuldeten Unfall mit einer Mithaftung rechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer auf einem un

Recht: Haftung bei Autobahn-Unfall -  Immer das Warndreieck aufstellen

Recht: Haftung bei Autobahn-Unfall – Immer das Warndreieck aufstellen

Auch bei einem Notfallstopp auf der Autobahn muss ein Fahrer sein Fahrzeug mit einem Warndreieck absichern. Kommt es zu einem Unfall muss er ansonsten möglicherweise mithaften, entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit ein U

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr - Radfahrer müssen warten

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr – Radfahrer müssen warten

Autofahrer haben im Kreisverkehr meist Vorfahrt. Für Radfahrer, die auf einem neben dem  Kreisverkehr geführten Radweg unterwegs sind, gilt das nicht. Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die aus dem Kreisel h

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen "Mo - Fr" gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Da

Drängeln auf der Autobahn kann Nötigung sein

Drängeln auf der Autobahn kann Nötigung sein

Drängler sind für viele Autofahrer gerade auf der Autobahn ein Ärgernis. Ob das dichte Auffahren tatsächlich gesetzeswidrig ist, bestimmt das konkrete Verhalten des Dränglers. Laut Paragraph 240 des Strafgesetzbuches liegt ei

Recht: Wasserstau in Türen kein Sachmangel

Recht: Wasserstau in Türen kein Sachmangel

Bauartbedingte „Konstruktionsfehler“ und die konstruktive Besonderheit eines Fahrzeuges stellen nicht automatisch einen Sachmangel dar – zumal wenn tatsächliche Nachteile für den Nutzer nicht erkennbar sind. So hat das Obe

Irrtümer zur Handy-Nutzung im Auto

Irrtümer zur Handy-Nutzung im Auto

Zum Handy-Verbot im Auto kursieren bei Autofahrer einige Irrtümer, die sich hartnäckig halten. Generell gilt: Autofahrer dürfen das Handy nur zur Benutzung in die Hand nehmen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor nicht läuft. Den

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