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OBERLANDESGERICHT

Urteil: Bus muss gut sichtbare Betreiber-Aufschrift tragen

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter d

Recht: Handynutzung am Steuer – Finger weg von der Navi-Funktion

Die Handy-Nutzung am Steuer ist nicht nur zum Telefonieren verboten. Auch die Nutzung als Navi ist untersagt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil jetzt noch einmal bekräftigt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der von ein

Urteil: Keine Rücknahme nach Eigenreparatur

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktritts

Recht: Hindernisse unter Schnee – Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Wer auf einem verschneiten Parkplatz mit einem schneebedeckten Hindernis kollidiert, kann von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz verlangen. Die Höhe hängt allerdings auch von der Sorgfalt des Autofahrers ab, wie das Oberlandesgeric

Positive Oldtimer-Begutachtung muss sich im Zustand widerspiegeln

Enthält der Kaufvertrag über einen Oldtimer die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Damit übernimmt der Verkäufer Gewähr dafür, d

Festhalten des Handys während der Fahrt generell verboten

Das Festhalten und Bedienen eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist auch bei der Verwendung als Navigationshilfe strafbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az. III-5 RBs 11/13) festgestellt und eine Strafe von 40 Euro für den

Geld zurück – Höherer Kraftstoffverbrauch eines Pkw als in Prospekt angegeben

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 07.03.2013, AZ I - 28 U 94/12) hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht a

Urteil: Garage beinhaltet kein Wegerecht

Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/

Recht: Langes Rückgaberecht für Klapperkisten

Auch fünf Jahre nach dem Verkauf eines Neuwagens muss ein Autohersteller das Fahrzeug zurücknehmen, wenn ein Mangel trotz einer Reihe von Reparaturversuchen nicht abzustellen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in zweiter

Mehrverbrauch gilt als erheblicher Sachmangel

Autobesitzer können vom Kaufvertrag für einen Neuwagen zurücktreten, wenn dessen Verbrauch um mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht. Diese Entscheidung des Landgerichts Bochum (AZ: 4 O 250/10) hat laut "kfz-betrieb