OBERVERWALTUNGSGERICHT

Tausendfach passiert es täglich, trotzdem ist es fahrlässig: Wer auf abschüssiger Straße parkt, muss sowohl die Handbremse anziehen als auch einen Gang einlegen. Nur eins von beidem reicht nicht aus, hat jüngst das Oberverwa

Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall f&uu

Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassu

Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richt

Ein Beamter hat, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, nicht im Dienst zu schlafen. Unterbricht er die nächtliche Autobahn-Heimfahrt auf einem Rastplatz, um sich einem über drei Stunden dauernden Schlaf hinzugeben, ist ein anschließende

Wer auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, dass das Auto abgeschleppt wird. Denn Kommunen dürfen zu dieser rigorosen Maßnahme greifen, um andere Falschparker abzuschrecken, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt.

{PODCAST} Themen heute:    Ford Focus Turnier geht an den Start   ///   Jaguar und Land Rover wieder zusammen auf Schlössertour   ///   Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden &n

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Umweltzone in Hannover für rechtmäßig erklärt. Die Berufung zweier Kläger gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover wurde damit gestern abgewiesen.

Wird der Verursacher eines Verkehrsdeliktes nicht ermittelt, kann der Fahrzeughalter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies gilt aber nicht automatisch für einen ganzen Fuhrpark. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht