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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Recht: Alkohol im Blut und warme Motorhaube rechtfertigen MPU

Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während der Besitzer selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und e

Recht: Kostenbremse beim Abschleppen – Polizei muss Leerfahrten vermeiden

Lässt die Polizei einen Falschparker abschleppen, ist sie verpflichtet, die Kosten für den Fahrer des Fahrzeugs so gering wie möglich zu halten. So muss sie etwa versuchen, Leerfahrten zu vermeiden, wie nun das Oberverwaltungsgericht N

Urteil: Stalker darf Fahrerlaubnis behalten

Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Ve

Personenbeförderer nach Herzinfarkt zum Arzt

Nach einem Herzinfarkt ist die weitere Fahrtauglichkeit eines Kraftfahrers nicht sicher. Für Verkehrsteilnehmer, die auch Personen befördern dürfen, wird sie deshalb nur in Ausnahmefällen erteilt. Ob der Fahrer seine Tätigk

Urteil: Keine Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt

Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht d

Urteil: Wegen Trunkenheit suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren

Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern, selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem eigenen Pkw schon dreieinhalb Jahre zurückliegt und der nebenber

Urteil: Parkende Fahrzeuge dürfen nicht Radfahrwege blockieren

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Gro&

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Urteil: Dienstunfall mit Privatauto wird nicht voll erstattet

Wer sich als Beamter mit dem privaten Pkw auf Dienstfahrt begibt, sollte unbedingt eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Selbst wenn er unstreitig während der Arbeitszeit und im Auftrage seiner Behörde unterwegs war, muss diese