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OBERVERWALTUNGSGERICHT

Kennzeichen gehört ans Auto

Amtliche Kennzeichen müssen auch bei geparkten Fahrzeugen vorschriftsmäßig montiert sein. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar. Wer sein Nummernschild vom geparkten Auto entfernt, um es vor Diebstahl zu sch&uum

Recht: Kein Radfahrverbot für Alkoholsünder

Eine Alkoholfahrt mit dem Rad rechtfertigt kein Radfahrverbot. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden. Verhandelt wurde gegen einen Radfahrer, der der Polizei mit 2,3 Promille ins Netz gegangen war. Den Autoführerschein k

Verwaltungsrichter optimieren Prozesse mit Porsche Consulting

Experten der Unternehmensberatung Porsche Consulting, Bietigheim-Bissingen, wollen dazu beitragen, die Arbeit der sächsischen Verwaltungsgerichte weiter zu optimieren. 18 Verwaltungsrichter aus Bautzen, Leipzig, Dresden und Chemnitz lassen sich

Bundesverwaltungsgericht beendet Führerscheintourismus

Das Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig hat gestern dem Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben. Es entschied, dass eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden aberkannt werden kann, wenn sich herau

Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noc

Recht: Kein Fahrradfahrverbot nach einmaliger Alkoholfahrt

Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, einer

Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Fü

Urteil: Fahrradfahren darf nur in Ausnahmefällen verboten werden

Einem Fahrradfahrer, der keinen Auto-Führerschein besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblen

Kennzeichen gehört an das Fahrzeug

Ein Kfz-Kennzeichen muss an der vorgesehenen Stelle der Stoßstange angebracht werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt. Demnach ist es nicht erlaubt, das Kennzeichen in das Wageninnere zu legen - unabh&

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen. Das hat jetzt im Fal