OVG

Streit um Lkw-Maut per Gesetz beendet

Der seit Ende 2005 andauernde Rechtsstreit um verschiedene Bemessungs-Grundlagen für die Höhe der Lkw-Mautsätze ist beendet. Die Auseinandersetzung wurde jetzt in einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Bier-Bikes: Trinken und Trampeln nur mit Sondergenehmigung

Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richt

Recht: Das Parken auf Radwegen erlaubt Abschleppen

Fahrradwege sind keine Parkplätze. Stellen Autofahrer ihr Vehikel trotzdem auf die für Radler bestimmten Wege, darf der Pkw abgeschleppt werden. Das gilt auch dann, wenn ein geparktes Fahrzeug nur zu einem beträchtlichen Teil in einen

Recht: Radfahren trotz Alkohol am Steuer

Wer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert, darf nicht automatisch in Verdacht geraten, dass er sich auch angetrunken auf den Fahrradsattel setzt. Das haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz entschieden. Bei dem v

Urteil: Hannovers Umweltzone ist rechtmäßig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Umweltzone in Hannover für rechtmäßig erklärt. Die Berufung zweier Kläger gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover wurde damit gestern abgewiesen.

Recht: Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden

Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung verlangen. Dies

Recht: Kein Radfahrverbot für Alkoholsünder

Eine Alkoholfahrt mit dem Rad rechtfertigt kein Radfahrverbot. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden. Verhandelt wurde gegen einen Radfahrer, der der Polizei mit 2,3 Promille ins Netz gegangen war. Den Autoführerschein k

Recht: Kein Fahrradfahrverbot nach einmaliger Alkoholfahrt

Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, einer

Recht: Mobile Verkehrsschilder sind bindend

Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind grundsätzlich zu beachten. Das gilt laut ARAG auch dann, wenn ihre Vorderseite nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind. Denn nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin ist es unerheblich

Urteil: Fahrradfahren darf nur in Ausnahmefällen verboten werden

Einem Fahrradfahrer, der keinen Auto-Führerschein besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblen