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Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr ertei
Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlic
Ein Temposünder, der sich vor Gericht gegen ein Radarfoto wehrt, muss grundsätzlich keine erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei über sich ergehen lassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart missbilligte, dass die Richterin eines Amtsgerichts pe
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