RICHTER

Smartphone klärt ein fast perfektes Verbrechen auf

Auf die schlauen Telefone, mit denen ihre Besitzer weit mehr können als nur Gespräche führen, sondern unter anderem auch filmen und fotografieren, wird Andy Lee House aus der Kleinstadt Lufkin im äußersten Osten des US-Bunde

Recht: Verdienstausfall, wenn Firmenfahrzeug in der Werkstatt?

Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits im Oktober 2013 (OLG-Az. 28 U 219/11) entschieden, dass eine Firma nicht ohne Weiteres einen Verdienstausfallschaden für die Zeit des Werkstattaufenthalts ihres gewerblich genutzten Fahrzeugs geltend machen

Niedersachsen: Autofahrer unter Generalverdacht

Bei vielen Autofahrern löst diese Vorstellung erhebliches Unbehagen aus: Die Kennzeichen ihres Fahrzeugs werden auf Verdacht gescannt und überprüft. Gleichzeitig wird Ort und Zeit der Kontrolle festgehalten. "Rechtschaffene Bürg

Urteil: Auch Kutscher ab 1,1 Promille fahruntüchtig

Hat ein Pferdekutscher mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut, gilt er als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden .Wie die Deutsche Anwaltshotline meldet, hatten zwei Poliz

Recht: Kfz-Werkstatt – Aufwandsentschädigung muss geklärt sein!

Die Aufwandsentschädigung für eine KfZ-Werkstatt muss im Vorfeld mit dem Auftraggeber geklärt sein. Denn angenommen die Werkstatt findet trotz viel Aufwand nicht die Ursache eines Elektronik-Problems, steht ihr nur jener Vergütung

Dash-Cam-Verbot im Ausland – Vorsicht Kamera

In Deutschland steht eine klare Regelung für die Verwendung von Dash Cams im Auto noch aus. Im Ausland ist der Einsatz der kleinen Videokameras hinter der Windschutzscheibe allerdings teilweise bereits verboten - meist wegen datenschutzrechtlich

Recht: Falsche Beratung in der Kfz-Werkstatt – Entschädigung für Nutzungsausfall

Bezeichnet eine Kfz-Werkstatt ein Auto fälschlicherweise als kaputt und rät von der Weiterfahrt ab, steht dem Halter unter Umständen ein Schadenersatz zu. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandegericht Oldenburg eine Kfz-Werk

Radler: Vorsicht beim Wechsel von Radweg auf Straße

Wechselt ein Fahrradfahrer von einem Radweg auf die Straße, haben die dort fahrenden Fahrzeuge Vorfahrt. Missachtet ein Radler diese Vorschrift, haftet er im Falle eines Unfalls alleine für den entstehenden Schaden. So hat das Oberlandes

Recht: Abzocke beim Abschleppen – Falschparker muss nicht jede Summer zahlen

Falschparker müssen Abschleppkosten nicht in jeder Höhe akzeptieren. Zu zahlen sind lediglich die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer,

Recht: Parken an der Ladesäule – Verbot ist gültig

Auf einem laut Beschilderung allein für Elektroautos vorgesehenen Parkplatz dürften keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgestellt werden. Das gilt auch, wenn das Straßenverkehrsrecht die entsprechenden Schilder nicht kennt, wie das