RICHTER

Was Autofahrer beherzigen müssen

Wer jetzt zur Sommerzeit mit Badelatschen oder barfuß Auto fährt, verstößt gegen keine Vorschrift. Stellt allerdings nach einem Unfall ein Gutachter fest, dass der Unfall bei ausreichendem Druck aufs Bremspedal verhindert worden

Recht: Private Kamera-Aufnahmen im Auto – Nicht immer beweiskräftig

Videokameras für das Armaturenbrett werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter, spätestens seit die per "Dashcam" aufgenommenen Bilder der Meteoriteneinschläge Anfang des Jahres in Russland um die Welt gegangen sind. Neben d

Urteil Gebrauchtwagenkauf: Immer schön bei der Wahrheit bleiben

Wird ein Gebrauchtwagen zwischen Privatleuten verkauft, ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt aber Fälle, in denen auch ein technischer Laie als Verkäufer für die Eigenschaften des Autos einstehen muss,

Recht: Preisangaben in Autowerbung – Nicht ohne Überführungskosten

Autohändler müssen in ihrer Werbung den kompletten Preis für ein Fahrzeug nennen. Auch die Überführungskosten dürfen nicht separat aufgeführt werden, wie nun das Oberlandesgericht Köln entschieden hat. Im ve

Recht: Keine Rabatte bei fiktiver Abrechnung

Bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens muss die Versicherung den von einem Sachverständigen ausgewiesenen Betrag in vollem Umfang erstatten und darf keine etwaigen Rabatte verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen

Recht: Kinderhaftung nach Unfall – Denn sie wissen, was sie tun

Auch Kinder und Jugendliche haften unter Umständen für Schäden aus einem Verkehrsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie wissen, was sie tun, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im konkreten Fa

Blitzerfotos müssen Fahreridentität eindeutig belegen

Auf Blitzerfotos muss der Fahrer eines Fahrzeuges zweifelsfrei zu erkennen sein. Bestehen Zweifel, so können diese aber durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (AZ: 2 Ss Owi 143/20

Urteil: Land haftet für Überschwemmung

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen "

Steuerpflicht für Traktoren

Voll versteuern müssen Landwirte auf ihren Feldern eingesetzte Traktoren, wenn der landwirtschaftliche Betrieb faktisch die gesamte Ernte mit einer eigenen Biogasanlage in Strom umwandelt und in das Stromnetz einspeist. Das hat nun der Bundesf

Pendler-Urteil – Reparaturkosten sind absetzbar

Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sind die Reparaturkosten infolge von Falschbetankung als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Damit stellen sich die Richter gegen die bisher