RICHTER

EuGH: Rückhalt für das VW-Gesetz

Deutschland muss nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das VW-Gesetz nicht ändern. Da die Luxemburger Richter den Gutachten in den meisten Fällen folgen, dürfte die Bundesrepublik um eine Geldstrafe

Fahrtüchtigkeit im Alter – Urteil: Probefahrt statt MPU

Steht die Fahrtüchtigkeit eines betagten Autofahrers in Zweifel, kann eine Behörde anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch eine Fahrprobe anordnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen solchen Test als we

Fußgänger: Volle Haftung für Unfälle bei Leichtsinn

Verursacht ein Fußgänger durch sein leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr einen Unfall, so ist er dafür alleine verantwortlich und muss für den gesamten Schaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerich

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei schludrig geführter Stempelkarte

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kau

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsp

BGH zu Fluggastrechten – Verspätung am Zielort zählt

Bei großen Verspätungen haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung. Dabei ist nicht die Verzögerung bei einzelnen Teilflügen maßgeblich, sondern diejenige am Zielort. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Sicher Parken – Urteil: Nur Handbremse reicht nicht

Tausendfach passiert es täglich, trotzdem ist es fahrlässig: Wer auf abschüssiger Straße parkt, muss sowohl die Handbremse anziehen als auch einen Gang einlegen. Nur eins von beidem reicht nicht aus, hat jüngst das Oberverwa

Recht: Spurwechsel an der Ampel – Immer schön gucken, ob der Hintermann guckt

Wer an einer roten Ampel kurzfristig die Spur wechselt, muss besonders vorsichtig sein. Ansonsten trägt er den Hauptteil der Schuld, wenn es beim Wiederanfahren zu einem Unfall kommt, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorge

Nutzung der Busspur entgegen der Fahrtrichtung tabu

Befährt ein Radfahrer eine Busspur entgegen der Fahrtrichtung und stößt mit einem aus einer Ausfahrt kommenden Fahrzeug zusammen, ist er hierfür alleine verantwortlich. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4

Urteil: Stalker darf Fahrerlaubnis behalten

Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Ve