RICHTER

Urteil: Kein Verkauf – keine Provision für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler kann nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. So entschied d

Recht: Aufbauseminar für Verkehrssünder – Führerschein weg schon bei 15 Punkten

Der Führerscheinentzug droht nicht erst bei 18 Punkten in der Flensburger Kartei. Auch wer 15 Punkte hat und nicht am vorgeschriebenen Aufbauseminar teilnimmt, ist die Fahrerlaubnis los. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt noch

Recht: Autokauf im Ausland – Klagen von Zuhause aus

Wer sein Auto im EU-Ausland kauft, darf im Streitfall auch vor einem heimischen Gericht klagen. Das gilt laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nicht nur für telefonisch oder per Internet geschlossene

Urteil: Sperrung des Arbeitslosengeldes nach Rotlicht-Verstoß

Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. D

Unfall mit Reisebus – Ohne Gurt droht Mitschuld

Nicht nur im Pkw, sondern auch im Reisebus gilt die Gurtpflicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert bei einer Verletzung eine Mithaftung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil bestätigt. In dem verhandelten Fall h

Recht: Gestohlener Autoschlüssel – Kein Ersatz bei grober Fahrlässigkeit

Wird ein Fahrzeug gestohlen, weil der zugehörige Schlüssel frei zugänglich war, kann die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit die Leistung verweigern. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug entwendet, nachdem eine An

Urteil: Bordsteinkannte und Gehweg nicht eigenmächtig verändern

Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall f&uu

Kopfhörer im Straßenverkehr problematisch

Für viele sind Musik oder das Telefonat mit Freunden unverzichtbar, um sich das Fahren mit dem Fahrrad oder dem Auto angenehmer zu gestalten. Der Griff zum Knopf im Ohr liegt dabei für viele Fahrzeugführer nahe. Das Tragen eines Kopfh&

Recht: Mängel berechtigen nicht zum Stopp der Leasingraten

Bei einem geleasten Pkw dürfen aufgrund von Mängeln die Leasingraten nicht eigenmächtig gestoppt werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Statt die Zahlung der Raten einzustellen, muss nach Ansicht der Richter der

Urteile: Keine Ausfallentschädigung für Oldtimer

Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur muss allerdings nicht entschädigt werden. Das berichtet die Fachzeitschrift "Recht u