RICHTER

Steinschlag – Lkw haftet für Schäden am Hintermann

Ein Lkw-Fahrer haftet unter Umständen für Steinschlag-Schäden bei einem nachfolgenden Pkw. Das gilt zumindest, wenn der Stein von seiner Ladefläche stammen könnte, wie das Landgericht Heidelberg nun entschieden hat. In de

Verkehrsrecht – Vorsicht beim Kauf im Ausland

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs im Ausland gilt eine besondere Sorgfaltspflicht zur Prüfung der Eigentumsverhältnisse. Das musste nun ein KFZ-Händler aus Rheinland-Pfalz erfahren, der in Belgien von einer Firma zwei dort zugelass

Recht: Belebte Kreuzung muss bei Schnee geräumt werden

Eine Fußgängerin wollte bei winterlichen Witterungsverhältnissen eine mit Ampeln versehene Kreuzung queren. Die Straße selbst war gestreut. Der Übergang von der Straße beim Fußgängerüberweg zum Bü

Urteil: Entlassung eines Berufskraftfahrer ohne Fahrerlaubnis nicht rechtens

Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Geschieht der zugrundeliegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt und hat er keinerlei

Recht: Ungesicherte Ladung – Kürzung der Leistung

Wer seine Ladung nicht richtig sichert und dadurch beim Transport einen Schaden der Ladung hervorruft, muss mit einer Kürzung der Versicherungsleistung rechnen. Das musste ein Autoliebhaber erfahren, der seinen bei der Versicherung vollkaskov

Recht: Bei Nichtlieferung – Vereinbarung in den AGB’s treffen

Wer die Lieferung von Waren schuldet, so haftet er für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingun

Recht: Entschädigung bei Nutzungsausfall eines Fahrrads

Wird ein Fahrrad bei einem Verkehrsunfall so beschädigt, dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrades auch der Ausfall seines Bikes bis zum Eintreffen

Bier-Bikes: Trinken und Trampeln nur mit Sondergenehmigung

Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richt

ÖPNV – Keine Haftung bei Sturz

Bei Stürzen und Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln haftet nicht automatisch das Unternehmen. Auch die Fahrgäste müssen gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen treffen, urteilte das Oberlandesgericht Bremen. Das gilt besond

Gebrauchtwagen-Verkauf – Ebay-Angebot ist verbindlich

Wird ein Gebrauchtwagen auf dem Online-Marktplatz Ebay zum Kauf angeboten, darf der Verkäufer die Auktion nicht einfach abbrechen. Auch dann nicht, wenn sein Wunschpreis nicht erreicht wird. In dem vor dem Amtsgericht Menden verhandelten Fal