RICHTER

„Unsichtbarer“ Fußgänger: Kein Schadensersatz bei Leichtsinn

Zu Fuß unterwegs zu sein, befreit einen nicht von einem Mindestmaß an Sorgfaltspflicht. Das weiß jetzt auch ein Fußgänger aus dem Saarland, der einen Autofahrer auf Schadensersatz verklagen wollte. Ereignet hatte sich der

Recht: Garagenräumung ohne Titel kann teuer werden

Selbstjustiz kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung hat jetzt die Eigentümerin von Mietgaragen machen müssen, als sie diese in Abwesenheit des Mieters eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel wieder selbst in Besitz genommen hat.

Urteil: Behindertenparkplätze müssen frei bleiben

Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug tr

Verkehrsrechtsirrtümer – Gegenanzeige führt zu Verfahrenseinstellung

Wer von einem anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Fahrmanövers angezeigt wird, sieht häufig in einer Gegenanzeige ein probates Mittel zur Abwehr rechtlicher Konsequenzen. Der Frankfurter Verkehrsanwalt Uwe Lenhart weist darauf hin, dass

Ermittlungsverfahren gegen Zetsche eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche erwartungsgemäß eingestellt. Die Justizbehörde hatte von vorneherein von einer Formalie gespr

Recht: Benutzungsplicht auch bei schmalen Radwegen

Radfahrer müssen auch dann auf einem ausgewiesenen Radweg fahren, wenn dieser äußerst schmal ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Radfahrer geklagt, weil die Stadt Münc

Urteil: Unbeleuchtetes Kennzeichen bei Dunkelheit strafbar

Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtun

Recht: Totalschaden – Wann gibt es einen Neuwagen?

Wenn bei einem Verkehrsunfall ein fast neues Auto erheblich beschädigt wird, muss sich der Geschädigte nicht unbedingt nur mit Reparaturkosten und gegebenenfalls einer Wertminderung zufrieden geben. Er hat grundsätzlich Anspruch auf ei

Keine Fortbildung – keine Fahrlehrererlaubnis

Von Victoria Lewandowski Versäumt ein Fahrerlehrer zweimal seine Verpflichtung zur Fortbildung, dann rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis. Nach Ansicht der Richter ist im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Sic

Recht: Überholen von Einsatzfahrzeugen – Bei Blaulicht schön langsam

Ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht darf nicht überholt werden. Erst recht nicht, wenn dazu die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten werden muss. Kommt es dabei zu einem Unfall, muss der Überholende für den vollen Schad