RICHTER

Recht: Erste Hilfe – Es soll Ihr Schaden nicht sein

Wer als Ersthelfer bei einem Unfall Verletzungen erleidet, hat Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt auch dann, wenn er sich objektiv falsch verhalten hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht. Im verhandelten Fall war ein Ersthe

Urteil: Durstiger Neuwagen – Zehn-Prozent-Regel beim Mehrverbrauch

Erst ein Mehrverbrauch von zehn Prozent gilt bei einem Neuwagen als schwerwiegender Mangel. Bleibt der erhöhte Spritdurst unter dieser Grenze, kann der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm

Recht: Nachlackiert und verschwiegen – Händler haftet

Haftet ein Magnet an Karosserieteilen nicht mehr oder wurden Teile des angekauften Gebrauchten erkennbar nachlackiert, so ist dies für einen Autohändler in der Regel ein Anzeichen für einen reparierten Unfallschaden. Nach einem jet

Auf Gehweg verunfallte Radler gehen leer aus

Radfahrer haben auf dem Gehweg nichts zu suchen. Fahren sie dennoch auf dem Bürgersteig und werden dabei in einen Unfall verwickelt, gehen sie vor Gericht häufig leer aus, wenn es um das Thema Schadenersatz geht. Stoßen Radfahrer

Recht: Parkscheibe muss Mindestgröße besitzen

Auf die Größe kommt es an, wenn es um die Parkscheibe geht. Wird eine Scheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen

Probefahrstunden bleiben weiterhin unzulässig

Von Victoria Lewandowski - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 11 ZB 09.3237) kam in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Fahrlehrer die Probefahrstunden anbieten wettbewerbswidrig handeln. Auch die Zentrale zur Bekämpfung u

Recht: Teilkasko nicht bei Vandalismusschäden

Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismusschäden im Zusammenhang mit einem Diebstahlsversuch aufkommen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hingewiesen. Im entschie

Recht: Polizei haftet nicht für Schäden bei Kfz-Durchsuchung

Durchsucht die Polizei ein Auto, kommt sie für die dabei verursachten Fahrzeugschäden nicht auf. Selbst dann nicht, wenn der eigentliche Fahrzeughalter nichts mit den Durchsuchungsgründen zu tun hat. Das hat jetzt das Landgericht Magde

Arbeitsrecht: Kündigung wegen drei Schrauben ungültig

Von Victoria Lewandowski Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden endete vorm Bonner Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber suchte Unterstützung beim Arbeitsgericht, da dem Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers die Zustimm

Ärger ums digitale Autoradio – Ab August droht Funkstille

Das Digitalradio DAB sollte das Modell für die Zukunft sein. Wer den Versprechungen von Rundfunkanstalten und Elektronikindustrie geglaubt und beim Autokauf teures Geld in ein entsprechendes Radiogerät investiert hat, lauscht nun sozusagen