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Urteil: Wegen Trunkenheit suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren

Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern, selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem eigenen Pkw schon dreieinhalb Jahre zurückliegt und der nebenber

Urteil: Lange Pause macht Dienstfahrt zunichte

Ein Beamter hat, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, nicht im Dienst zu schlafen. Unterbricht er die nächtliche Autobahn-Heimfahrt auf einem Rastplatz, um sich einem über drei Stunden dauernden Schlaf hinzugeben, ist ein anschließende

Urteil: Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen nötig

Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten.

Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar sein. Andernfalls sind sie unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung dargelegt. Dem Beschluss ging ein Fall voraus, bei dem ein Taxifahrer mit 7

Parken und Recht – Behindert nur mit Original-Ausweis

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einmal bekräftigt. Ein Fahrzeug mit kopiertem Ausweis wird wie ein normaler Falschparker beh

Recht: Benutzungspflicht von Radwegen auch bei zu geringer Breite

Ein Fahrradweg muss gemäß der Straßenverkehrsordnung 1,50 Meter breit sein. Weist er nicht diese festgeschriebene Breite auf, ist dies aber noch lange kein Grund, den Fahrweg nicht zu benutzen. Das hat der Bayerische Verwaltungsger

Recht: Gebühren trotz unterbrochenem Kfz-Abschleppvorgang

Selbst bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang eines Kraftfahrzeugs muss der Halter neben dem Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch noch die Verwaltungsgebühren zahlen. Auch wenn der Fahrer früh genug zurückkommt, entstehen den St&

Recht: Wenn es im Auto kokelt, Geld zurück

[ no Image matched ] Störenden Brandgeruch an einem Neuwagen muss ein Autokäufer nicht tolerieren. Auch wenn keine reale Feuergefahr besteht, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht München entschieden. In

Verkehrsrecht: Auto vs. Fußgänger – Kein Geld für beschmutzte Kleidung

Bei Regen ist das schnell passiert: Ein Auto fährt durch eine Pfütze und beschmutzt einen sich in der Nähe aufhaltenden Fußgänger. Dessen Kleider sind verdreckt und der Ärger ist groß. Auf eine Bezahlung der Re

Führerschein-Tourismus – Auslands-Verbot auch für Sparfüchse

Nicht nur notorische Verkehrssünder machen ihren Führerschein gerne im EU-Ausland. Auch Fahranfänger absolvieren ihre Ausbildung aus Kostengründen gern in Tschechien und Polen. In beiden Fällen müssen deutsche Beh&ou