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Recht – Sozialhilfe zahlt Wohnwagen-Steuer und -Versicherung

Bundesbürger, die von der staatliche Unterstützung leben und als einzige Unterkunft einen Wohnwagen oder Wohnmobil haben, bekommen unter Umständen die Kosten für Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung vom Staat erstattet. Das ent

Herabfallende Baumfrüchte sind allgemeines Risiko

Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche oder Kastanie abstellt, der muss selbst für Dellen oder Beulen durch herabfallende Früchte geradestehen. Auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts

Recht: Die Abrechnung eines Totalschadens

Wer nach einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden an seinem Auto erleidet, wenn also die Reparatur des Fahrzeugs nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, erhält in der Regel den geschätzten Wert des W

Urteil: Kollision mit Eichhörnchen ist kein klassischer Wildunfall

Eichhörnchen zählen in Deutschland nicht zum Jagdwild. Und weil das so ist, hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 23 O 256/09) einer Autofahrerin 6000 Euro abgesprochen, die sie nach Auffassung der

Idiotentest – Gelöscht ist gelöscht

Ein gelöschter Eintrag im Verkehrszentralregister darf bei einer MPU nicht berücksichtigt werden. Ist die Schuld getilgt, darf sie einem Verkehrssünder nicht erneut vorgehalten werden, hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rhei

Verbrauchsangaben auch für Tageszulassungen Pflicht

Auch für Tageszulassungen müssen Autohändler den Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß ausweisen. Demnach gelten auch kurzfristig zugelassene Fahrzeuge noch als Neuwagen, für die Händler gemäß Verkaufsordnung A

Recht: Keine Behörden-Haftung bei losen Kanaldeckeln

Wenn ein vorausfahrendes Auto einen Kanaldeckel so verschiebt, so dass der nachfolgende Wagen beim Darüberfahren beschädigt wird, haftet dafür in der Regel nicht die Straßenbehörde. Das hat das Landgericht Coburg in einem

Urteil – Entlassung nach Privat-Tour mit Firmenwagen

Wer gegen den Willen seines Chefs einen Firmenwagen für Privatfahrten nutzt, kann gekündigt werden. So hat das Arbeitsgericht Nürnberg geurteilt. Selbst eine fristlose Entlassung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeb

Recht: Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden

Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung verlangen. Dies

Recht – Bei Nacht besonders vorsichtig fahren

Auf nächtlichen Straßen muss besonders vorsichtig gefahren werden. Das hat das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil bekräftigt. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer nachts auf den unbeleuchteten Anhänger eines wend