RICHTER

Urteil: Gestiegener Verkehrslärm rechtfertigt Mietminderung

Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können Anwohner eine Mietminderung fordern. In einem aktuellen Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms her

Urteil: Versicherungsverslust bei verschwiegenem früheren Diebstahl

Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. Damit wurde der neuerliche Versicheru

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Stra

Urteil: Fahrgast hat selbst für sicheren Halt zu sorgen

Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verha

Privatnutzung von Vorführwagen ist Sachleistung

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen ist. In einem Streitfall war es dem verheirateten

Recht: Straßenbaubehörde muss vorsichtig Mähen

Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten wie möglich. Das hat das Landgericht Coburg nun mit einem Urteil unterstrichen. In dem

Recht: Neue Brille nach Autounfall

Viele Sachen nutzen sich im Laufe der Zeit ab. Wird nach einem Unfall Ersatz erworben, ist dieser dann naturgemäß mehr wert. Da ein Geschädigter seinen Schaden ersetzt erhalten, nicht aber an einem Unfall verdienen soll, wird der W

Kommt auch in Deutschland die Winterreifenpflicht?

Autobesitzer in Deutschland müssen sich möglicherweise auf eine knallharte Winterreifenpflicht einrichten. Wie der ACE Auto Club Europa am Mittwoch in Stuttgart berichtete, befindet sich die bisherige Verhaltensvorschrift in § 2 Abs

Recht: Werbung mit Garantie ist verbindlich

Wer mit einer Neuwagengarantie wirbt, muss diese auch gewähren. Selbst dann, wenn der Kunde beim Autokauf keinen speziellen Garantievertrag abgeschlossen hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Geklagt hatte ein Autok&aum

Recht: Neuwagen-Händler muss Schluckspecht zurücknehmen

Ein erhöhter Spritverbrauch und starke Vibrationen können zur Rückgabe eines gekauften Neuwagens berechtigen. Das hat das Landgericht München nun entschieden. Geklagt hatte der Käufer eines Mercedes-Pkw. Bei dem Fahrzeug tr