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Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln erlaubt

Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behörden. Selbst dann nicht, wen

Recht: Händler muss beim Kauf nicht auf Mietwagennutzung hinweisen

Beim Kauf eines gebrauchten Automobils müssen Händler nicht auf eine vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen. Eine solche Nutzung ist kein sogenannter "offenbarungspflichtiger Sachmangel" und begründet damit auch keine

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen. Das hat jetzt im Fal

Recht: Bei Unfallreparatur nicht bummeln

Wer mit der Reparatur seines Unfallautos bummelt, kann keine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. In einem vor dem Landgericht Hanau (LG) verhandelten Fall hatte ein Autofahrer sich neun Monate mit dem Beginn der Instandsetzung seines

Recht: Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage

Die Bußgeldbehörde darf sich bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. La

Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz n

Beleidigung: “Fieses Miststück“ kostet 2 500 Euro

Ein erhobener Mittelfinger im Straßenverkehr kostet unter Umständen 4 000 Euro. Für "Fieses Miststück" und "Alte Sau" können 2 500 Euro fällig werden, wie die Zeitschrift "Auto Bild" anhand von beispielhaften Gerichts

Recht: Undichter Kofferraum ist erheblicher Mangel

Ein undichter Kofferraum ist bei einem Neuwagen ein erheblicher Mangel und berechtigt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden. Der Grun

BGH: Ein Herz für Kinder

Erneut auf die Seite von Kindern im Straßenverkehr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geschlagen. In einem nun entschiedenen Fall wollte ein Autofahrer von den Eltern eines achtjährigen Mädchen Schadensersatz haben. Das Kind war m

Gastkommentar: Die Gerechtigkeitslücken

Es ist viel von Gerechtigkeit zu hören, zumal im Schlafwagenabteil des Bundestagswahlkampfs. Angefangen hatte es mit Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre, die ja im Vergleich zu längst vergessenen Skandalen lächerlich gewesen sein mag