RICHTER

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Ein von einem Hund ausgelöster Schreck kann zu schadenersatzpflichtigen Unfällen führen. Dann muss der Hundehalter haften, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im verhandelten Fall lief ein nicht ange

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Wer eine Ampel bei Rot überfährt, kann nicht auf milde Richter hoffen. Das gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nur für einen kurzen Moment irritiert war. Bei dem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschiedenen

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour

Nicht immer kann ein Fahrzeugführer von seinen Passagieren für Unfallfolgen zur Verantwortung gezogen werden. Das musste nun der Teilnehmer einer Jungesellenabschieds-Tour mit einem selbst gebastelten Kraftfahrzeug-Gespann feststellen.

Belgien führt Alko-Sperren ein

In Belgien können Fahrer, die bereits wegen Alkohol am Steuer aufgefallen sind, können in Zukunft dazu verpflichtet werden, Zündsperren mit Alko-Tests in ihr Fahrzeug einzubauen. Sollte das Gerät beim Fahrer mehr als 0,22 mg Alk

Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf

Eine zum Schnapskauf an der Tankstelle unterbrochene Trunkenheitsfahrt gilt nur als ein einzelner Regelverstoß. Davon hat nun ein Verkehrssünder bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Lüdinghausen profitiert. Dem bereits betrunke

Recht: Bei Ausfahrt gilt kein “rechts vor links“

Bei einer Ausfahrt gilt die übliche "Rechts-vor-links-Regel" nicht, denn der fließende Verkehr hat Vorrang. Dies hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil bekräftigt. Die Einordnung als Ausfahrt hängt von äu&sz

Recht: Frist zur Mängelbeseitigung bei Gebrauchtwagen

Bei der Fristsetzung zur Mängelbehebung an einem Gebrauchtwagen ist nicht unbedingt eine genaue Datumsangabe nötig. Bereits die Aufforderung zur "umgehenden" Beseitigung der Probleme kann laut Bundesgerichtshof (BGH) ausreichen. In dem ve

Recht: Offene Autotüren zügig schließen

Bei Kollisionen und Unfällen mit offenen Autotüren trägt der Fahrzeughalter die Verantwortung. Die Türen dürfen beim Ein- und Aussteigen nur geöffnet werden, wenn keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht

Urteil: Äußerste Vorsicht bei mobilen Verbotsschildern

Wer in der Nähe eines mobilen Haltverbotszeichens sein Auto abstellt, sollte immer besonders genau hinsehen, wo sein Fahrzeug da zum Stehen gekommen ist. Bei mehreren an einer Straße zu verschiedenen Zwecken aufgestellten beweglichen Sch