RICHTER

Urteil: Fußgänger müssen mit heruntergehender Parkplatz-Schranke rechnen

Läuft ein Fußgänger unter dem offen stehenden Schlagbaum an der Zufahrt eines Parkplatzes hindurch und wird von der sich plötzlich absenkenden Autoschranke schwer verletzt, trifft den Betreiber der Anlage keinerlei Schuld. Er k

Gastkommentar: Kein Tempolimit ohne Bundestag

Angela Merkel war sauer, obwohl sie sich „hoch zufrieden“ mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab. Ihre Körpersprache vor dem Mikrofon sagte etwas ganz anderes. Sie kann sich nicht verstellen. Und auf die Frage eines Journ

General Motors darf an den Staat verkaufen

Ein Richter des New Yorker Insolvenzgerichts hat gestern am späten Abend des 5. Juni 2009 zugestimmt, dass General Motors (GM) die wertvollen Teile des Unternehmens aus der Konkursmasse herauslösen und sie an die Regierung weiterreichen

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt

Hochgradig schwerhörige Taxifahrer mit einem geeigneten und angepassten Hörgerät dürfen ihre Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung behalten und weiter als Miet-Chauffeur arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine jährlich

Recht: “Elefantenrennen“ beginnt nach 45 Sekunden

Wenn ein Lkw auf der Autobahn zum Überholen ansetzt, kann das dauern. Ein Bußgeld für dieses "Elefantenrennen" wegen Behinderung des nachfolgenden Verkehrs droht bereits nach 45 Sekunden. Sollte ein Lkw nach dieser Zeitspanne eine

Recht: Reparatur nach Verkehrsunfall

Wenn das Auto nach einem größeren Verkehrsunfall nicht völlig Schrott ist, liegen oft die Abrechnung auf Totalschadenbasis oder die Reparatur kostenmäßig nahe zusammen. Bereits vor vielen Jahren hat deshalb der Bundesgeri

Kommentar: Vom Musterknaben zum Prügelknaben

Die Niedersächsische Landeshauptstadt hat schon immer eine grüne Lunge und seit geraumer Zeit auch ein grünes Gewissen. Hannover war bei der ersten Runde der Städte dabei, die Umweltzonen einrichteten. Hannover wird auch als ers

Supreme Court macht Fiat den Weg für Einstieg bei Chrysler

Der italienische Autohersteller Fiat kann nun doch beim insolventen US-Konkurrenten Chrysler einsteigen. Der Oberste Gerichtshof der USA machte den Weg für das Geschäft frei. Die Richter hoben eine erst gestern (9.6.2009) verfügte Bl

China Automobile soll den Shuanghuan CEO vom Markt nehmen

China Automobile Deutschland (CAD) soll den umstrittenen Shuanghuan CEO vom deutschen Markt nehmen. Das Oberlandesgericht München bestätigte vergangene Woche ein erstinstanzliches Urteil vom Sommer 2008, gegen das der Importeur Berufung