RICHTER

Passivkonsum von Kokain ist nicht möglich

Die Fahndung nach unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrern wird erfreulicherweise immer erfolgreicher. Gleichzeitig steigt aber auch das Ausreden-Repertoire der Betroffenen stetig an. Ein besonderes Kreativitätsbeispiel lieferte jetzt ein

Fußgänger gefährden Radfahrer – ADFC warnt

Vor den Gefahren von gemeinsamen Wegen für Fußgänger und Fahrradfahrer in den Innenstädten hat jetzt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gewarnt. Immer wieder komme es zu kritischen Situationen oder Unfällen, wenn Beide sich auf demselbe

Recht: Wildunfall muss eindeutig bewiesen werden

Bei einem Wildunfall liegt die Beweislast gegenüber der Versicherung in vollem Umfang beim Autofahrer. Gerichte und Versicherer stellen dabei hohe Ansprüche, wie ein Urteil des Landgerichtes Berlin klar macht. Im entschiedenen Fall war

Urteil: Im Auto liegende Kennzeichen sind nicht rechtens

Kfz-Kennzeichen, die sich im Wagen hinter die Windschutz- bzw. Heckscheibe befinden sind nicht rechtens. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsg

Koerfer Aufsichtsrats-Vorsitzender bei Continental

Rolf Koerfer ist am 27.3.2009 zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden der Continetal AG gewählt worden. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge des am 6. März zurückgetretenen Dr. Hubertus von Grünberg an. Rolf Koerfer ist Rechtsanwalt

Weg frei für Schaeffler-Berater Koerfer in den Conti-Aufsichtsrat

Schaeffler-Berater Rolf Koerfer kann nun doch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Continental AG gewählt werden. Am 12. März 2009 hat das Landgericht Hannover die Bestellung des Anwalts genehmigt. Dies wird wahrscheinlich bald im Rahm

Recht: Lange Standzeit ist kein Mangel

Eine lange Standzeit stellt beim Kauf eines Gebrauchtwagens nicht automatisch einen Mangel dar. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt für den Käufer nur in Frage, wenn standzeitbedingte Schäden wie Rost vorliegen. Das hat der Bu

Recht: Versicherung muss Kosten für Fachwerkstatt ansetzen

Bei der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall muss die Versicherung die Reparaturkosten in einer Vertragswerkstatt zu Grunde legen. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug in Eigenregie oder gar nicht repariert wird. Das hat das Landgericht Berlin

Urteil: Motorrad darf bei zu schneller Fahrt nicht sichergestellt werden

Das Polizeirecht bietet auch an Unfallschwerpunkten keine Handhabe, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrzeug vorübergehend sicherzustellen. Das hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beto

Urteil: Zwei Führerscheine sind nur eine Fahrerlaubnis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorl