RICHTER

Recht: Kein Versicherungsschutz für abgemeldete Fahrzeuge

Verursacht ein vom Straßenverkehr abgemeldetes Fahrzeug während einer Reparatur einen Schaden, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst für die entstandenen Kosten aufkommen. Denn sobald das Fahrzeug in Betrieb genommen wir

Urteil: Beim Überholen mindestens 10 km/h schneller sein

Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Diese Faustregel hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (

Recht: Handy-Verbot auch auf dem Seitenstreifen

Das Telefonieren mit dem Handy ist für Autofahrer auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße verboten. Der vor allem für Pannenfahrzeuge vorgesehene Streifen ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht (OLG

Gericht lässt Berufung von China Automobile Deutschland zu

Der Streit um den Vertrieb des chinesischen Geländewagens CEO ist wieder offen. Wie „kfz-betrieb online“ meldet, hat das Oberlandesgericht München die Berufung von China Automobile Deutschland (CAD) zugelassen. Zuvor hatte BMW

Urteil: Mitschuld bei Glatteis-Unfällen

Auch wer einen Glatteis-Unfall nicht selbst auslöst, sondern beispielsweise in ein vor ihm ins Schleudern geratenes Fahrzeug hineinfährt, muss sich wegen anzulastender Teilschuld an der Schadensregulierung mitbeteiligen. Darauf hat der Auto

Recht: Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war der völlig geänderte Leben

Recht: Während der Fahrt keine Navigation per Handy

In Handys integrierte Navigationsgeräte dürfen während der Fahrt nicht bedient werden. Bei einem jetzt verhandelten Fall hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) seine Entscheidung damit begründet, dass jede bestimmungsgemä

Recht: Keine Vorfahrtsregelung an Autobahnkreuzen

Auf sogenannten Verteilerfahrbahnen an Autobahnkreuzen gibt es keine Vorfahrtsregeln. Vielmehr sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Verständigung der Autofahrer erforderlich, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln. Dies hat

Geteiltes Echo auf Urteil zur Pendler-Pauschale

Ein geteiltes Echo findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendler-Pauschale, wonach es grundgesetzwidrig war, die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer zu bezahlen. Die Interessenverbände der Automobilindust

Gastkommentar: Der falsche Mann

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird zum nationalen Problemminister. Immer wieder muss er sich selbst korrigieren, lernt nicht dazu und macht seine arrogante Attitüde zu seinem Markenzeichen. „Das Bundesverfassungsgericht wird