RICHTER

Im Oldtimer nicht angeschnallt – trotzdem volle Kostenerstattung

Wer in einen Oldtimer ohne Sicherheitsgurte steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten Verkehrsrisiko aus. Auch ist es nicht dem Beifahrer anzulasten, wenn das betagte Fahrzeug zügiger unterwegs ist, als das n

Recht: Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

Eine Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen dürfen von Dauercampern die niedersächsische Gemeinden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts erheben. Die Richter waren der Meinung, eine Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwa

Recht: Tacho-Manipulation mit Austauschmotor

Mechanische Tacho-Manipulation ist nicht der einzige Weg, die Laufleistung eines Gebrauchtwagens zu schönen. Der Verkäufer eines Sportwagens hatte gleich den ganzen Motor ausgetauscht. Das Oberlandesgericht Köln wertete dies als argl

Fahrverbot ohne vorherige richterliche Androhung nicht rechtens

Droht wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit möglicherweise ein über das übliche Bußgeld hinausgehendes Fahrverbot, muss der zuständige Amtsrichter auf diese Gefahr vorsorgl

Recht: Anhänger beschädigt Zugfahrzeug

Wird während eines Verkehrsunfalls ein kaskoversichertes Zugfahrzeug von seinem eigenen Anhänger beschädigt, muss die Versicherung zahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Urteil Die Richter

Urteil: Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Kilometerangabe

Wenn ein Gebrauchtwagenhändler eine falsche Motorlaufleistung im Kaufvertrag angibt, kann der Käufer des Wagens nach Informationen des ADAC vom Kauf zurücktreten. Lediglich eine Abweichung von zwei bis drei Prozent der tatsächlichen Kilometerz

Recht: Motorradkleidung ist nach Unfall voll zu ersetzen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Motorradfahrer ein Recht auf Erstattung der beim Unfall beschädigten Schutzkleidung. Üblicherweise wenden die Versicherer eine altersbedingte Abnutzung ein und kürzen die geltend gemach

Unfallschaden: Ausrede „laut Vorbesitzer“ zählt nicht mehr

Kfz-Händler haben sich beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen bisher auf den Passus „Unfallschaden laut Vorbesitzer: Nein.“ Berufen können. Diesen Weg, der Haftung für Unfallschäden zu entgehen, hat der Bundesgerichtsh

Recht: Haftungsverteilung nach Parkplatzunfällen

Auf Parkplätzen drohen durch ständiges Aus- und Einparken besondere Gefahren, die von den Verkehrsteilnehmern Vorsicht erfordern. Bei einem Unfall sind häufig beide Beteiligten schuld. Der Hergang In der vom Landgericht Bad Kreuznach

Recht: Kein Schadenersatz an roter Ampel

Wer bei roter Ampel als Fußgänger eine mehrspurige Straße überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Zu den Details… In dem verhandelten Fall hatte ein von