SOZIALGERICHT

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen laut Experten der ARAG-Versicherung auch Unverständnis hervor. So sin

Diät ist für Gehbehinderte besser als ein Elektrofahrrad

Krankenfahrstühle werden unter bestimmten Umständen von Krankenkassen als Hilfsmittel anerkannt und bezuschusst, ein Elektrofahrrad allerdings nicht: denn es ist ein alltäglicher Gebrauchsgegenstand. Mit dieser Begründung lehnte

Urteil: Behindertengerechtes Auto auch für ein Kind

Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in

Behindertenparkplatz – Schwierigkeiten bei Aussteigen reichen nicht

Für die Ausstellung eines Behinderten-Parkausweises gelten strenge Maßstäbe. Probleme beim Ein- und Aussteigen zu haben reicht nicht aus, wie das Sozialgericht Mainz nun festgestellt hat. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die einen

Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Crash bei der Fahrt zum Mittagessen – Arbeitsunfall

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zum Mittagessen außerhalb des Arbeitsplatzes. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Pause

Abwrackprämie kürzt ALG nicht automatisch

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – wie in vielen Fällen – direkt an den Verkäufer des