URTEIL

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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut wird zur unendlichen Geschichte. Mit Pauken und Trompeten wollte die CSU einst ihr Prestige-Projekt durchbringen. Doch es kam wie es kommen musste: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigte dem Vorhaben jetzt die Rote Karte. D

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Wenn es in der Waschanlage kracht

Der Winter ist da und mit ihm auch das notwendige Salz auf den Straßen. Wer sein Fahrzeug liebt, fährt demnach ab und an mal in die Waschanlage oder durch die Waschstraße. Die rund zehn Euro sind gut angelegt. Wenn, ja wenn es nicht zu Komplikatio

Mithaftung des Vorausfahrenden nach Auffahrunfall

Keine Schadenteilung bei Selbstjustiz im Straßenverkehr

Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld komplett allein zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er

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Und plötzlich kam die Bodenschwelle

Boden- oder Straßenschwellen dienen in erster Linie dazu, Fahrer zu gemäßigten Geschwindigkeiten anzuhalten. Wer trotzdem mal zu schnell über eine der künstlichen Erhebungen brettert, riskiert erheblichen Schaden an seinem Fahrzeug. Aber was, we

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Auto-Auktion: Wenn im Netz der Hammer fällt

Mit gezielten Geboten von einem zweiten Nutzerkonto den Preis bei der eigenen Online-Auktion kräftig in die Höhe treiben: Das ist strikt verboten - und kann ganz schön teuer werden. Diese Erfahrung musste jetzt ein Autoverkäufer machen. Er wurde

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Motorrad-Raser haftet bei Unfall trotz Vorfahrt

Raser tragen an Unfällen eine Teilschuld, selbst wenn ihnen die Vorfahrt genommen wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2016 (AZ: I-9 U 43/15) hervor. Im verhandelten Fall war ein Motorradfahrer laut Deutsche

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Urteil: Nicht vorhandene Herstellergarantie berechtigt zum Rücktritt

Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, da das Fehlen der Garantie als S

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Reifen blühen im Kleingarten wieder auf

Eigentlich müssen Reifen, die ihr Leben auf der Straße längst ausgehaucht haben, als Sondermüll entsorgt werden. So ist jedenfalls die landläufige Meinung. Doch das muss nicht immer stimmen. Falls die alten Gummis beispielsweise auf einem Garten

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

BGH begrenzt fiktive Reparaturkosten

Für die Erstattung so genannter fiktiver Reparaturkosten kann auch eine freie Werkstatt als Maßstab herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht von „Handelsblatt online“ zufolge die entsprechenden Ansprüche in einem Urteil (Az

Knapp 170.000 Personen sind im vergangenen Jahr für Verkehrsstraftaten verurteilt worden

Urteil: Kein Schadensersatz bei Auffahrunfall unter Bikern

Kommt es innerhalb einer Gruppe von Motorradfahrern zu einem Verkehrsunfall, so sind einzelne Gruppenmitglieder nicht haftbar, wenn sie einvernehmlich auf den gebotenen Sicherheitsabstand verzichten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai

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