URTEIL

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, d

Haftung bei missachteter Anschnallpflicht

Haftung bei missachteter Anschnallpflicht

Nicht angeschnallte Autofahrer haften bei einem Verkehrsunfall für eigene Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn den betreffenden Fahrer an dem Unfall keinerlei Schuld trifft. Dies geht aus einem

Autolobby schrieb Rechtsverordnung für Bundesministerien

Autolobby schrieb Rechtsverordnung für Bundesministerien

Die deutsche Automobilindustrie hat laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Kennzeichnung der CO2-Effizienzklassen für Pkw möglicherweise rechtswidrig beeinflusst. Die gemäß einer EU-Richtlinie ausgestaltete und seit Dezember

DUH wirft Autobauern Einflussnahme auf Politik vor

DUH wirft Autobauern Einflussnahme auf Politik vor

Die Entscheidung beim Autokauf soll Verbrauchern die Energiekennzeichnung von Pkw erleichtern. Das Zustandekommen der Angaben hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wiederholt stark kritisiert. Die Organisation moniert eine starke Einflussnahme der Aut

Geteilte Haftung bei Unfall zwischen Pkw und Krankenwagen

Geteilte Haftung bei Unfall zwischen Pkw und Krankenwagen

Bemerken Autofahrer einen Krankenwagen mit Martinshorn zu spät, müssen beide Kontrahenten bei einer Kollision nur die Hälfte des Schadens tragen. Denn auch Fahrer von Rettungsfahrzeugen müssen so fahren, dass sie einen Unfall verm

Mitschuld trotz Vorfahrt

Mitschuld trotz Vorfahrt

Wer als Pkw-Fahrer eine Engstelle passiert, Vorfahrt hat und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, trägt eine hälftige Mitschuld. Denn der Unfall hätte durch Anhalten und gegenseitiger Verständigung verhindert werden k&

EuGH bestätigt VW-Gesetz

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat heute das sogenannte VW-Gesetz bestätigt. Entschieden wurde, ob das Land Niedersachsen seine Sonderstellung bei Volkswagen behält. Das Sondergesetz macht eine Übernahme von Europas größ

BGH stärkt erneut Händlerrechte

BGH stärkt erneut Händlerrechte

In einem Urteil vom 16. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Recht des Verkäufers gestärkt, eine vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten abzulehnen. Dieses Recht blei

Autonews vom 16. Oktober 2013

Autonews vom 16. Oktober 2013

{PODCAST} Themen heute:    25 Jahre Volvo 440  ///   100 Prozent Ökostrom für Elektroautos   ///   Von O bis O: Winterräder!    ///  Oldtimer mit „Macken&ldq

Recht: Mängel an einem gebrauchten Luxus-SUV - Leichte Komforteinbußen erlaubt

Recht: Mängel an einem gebrauchten Luxus-SUV – Leichte Komforteinbußen erlaubt

Bei einem fehlerhaften Getriebe kann ein Autokäufer seinen Wagen in vielen Fällen zurückgeben. Das gilt aber nicht immer, wie nun das Landgericht Stuttgart geurteilt hat. In dem verhandelten Fall trat das Problem nur unter ganz bestimm

TIPPS VOM AUTOMARKT