URTEIL

Recht: Mängel berechtigen nicht zum Stopp der Leasingraten

Bei einem geleasten Pkw dürfen aufgrund von Mängeln die Leasingraten nicht eigenmächtig gestoppt werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Statt die Zahlung der Raten einzustellen, muss nach Ansicht der Richter der

ACE begrüßt Verfassungsklage gegen Gigaliner

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Lang-Lkweingereicht. Der Auto Club Europa (ACE) vertritt schon immer die Meinung, die bis zu 6,50 Meter längeren sogenannten Gigali

Recht – Überführungskosten müssen im Neuwagenpreis enthalten sein

Nennt ein Autohändler in seiner Werbung Fahrzeugpreise, muss er auch die Überführungskosten berücksichtigen. Das hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth nun in einem Urteil klargestellt. Im Verhandelten Fall h

Recht: Kein Rücktritt vom Kauf bei verspäteter Übergabe

Kann ein Händler einen Neu- oder Gebrauchtwagen nicht fristgerecht liefern, berechtigt dies den Kunden nicht zum Rücktritt vom Kauf. Dies geht aus einem nun veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (AZ: 9 U 83/11)

Umweltzonen – Darmstadt führt Plakette ein

Autofahrer müssen in Darmstadt künftig eine grüne Umweltplakette am Fahrzeug haben, um in die Innenstadt zu kommen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Der Luftreinhaltepla

Mehrverbrauch bei Neuwagen – Gericht stärkt Verbraucherrechte

Wenn ein Neuwagen deutlich mehr verbraucht als vom Hersteller angegeben, kann der Käufer ihn zurückgeben. Als Grenze gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Mehrverbrauch von zehn Prozent. Doch wie kann der ermittelt werden? D

Autokauf von Privat – Austauschmotor ist nicht gleich Austauschmotor

Beim Kauf eines "Gebrauchtwagens mit Austauschmotor" von privat ist Vorsicht geboten. Denn anders als beim Kauf vom Händler ist der Begriff in diesem Fall nicht klar definiert. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts

Recht: Händler haftet nicht für geklaute Autoschlüssel

Bewahrt ein Händler die Schlüssel von Kundenfahrzeugen in seinen verschlossenen Büroräumen auf, kann er bei deren Diebstahl nicht dafür haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in zwe

Urteil: Halbe-halbe bei ungeklärter Kollision zweier Fahrzeuge

Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfa

Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung

Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entsteh