URTEIL

Recht: EU-Fahrzeug ist nicht immer „Neuwagen“

Stellt der Händler einem Kunden ein Fahrzeug als Neuwagen vor, dann schuldet er diesem nach deutschem Recht ein fabrikneues Fahrzeug. Das gilt auch, wenn der Händler in seinen AGB feststellt, dass er überwiegend EU-Fahrzeuge und Lagerf

Recht: Kürzung des Schadensersatzes nach unverschuldetem Unfall

Nach einem unverschuldeten Unfall hat der Geschädigte grundsätzlich freie Wahl: Er darf laut Gesetz entweder die für die Fahrzeugreparatur tatsächlich angefallenen Kosten berechnen oder den von einem Sachverständigen im Rahme

Rad-Rambos – Führerschein in Gefahr

Viele Radfahrer haben, höflich ausgedrückt, ein durchaus gespanntes Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung und legen sie entsprechend großzügig aus. Ampeln und Verkehrszeichen werden zu Teilen der Stadtmöblierung,

Recht: Baum weg bei Behinderung der Einfahrt

Behindert ein neu gepflanzter Baum die Einfahrt eines Grundstücks, kann der Eigentümer die Entfernung desselben verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden. Im Rahmen der Neugestaltung einer Straße hatte die

Recht: Tageszulassung nicht ohne Zustimmung des Käufers

Der Käufer eines Neuwagens muss vom Verkäufer aufgeklärt werden, dass das Fahrzeug vor der Übergabe zunächst auf sich zugelassen wurde, es sei denn eine Tageszulassunf auf das Auto wurde von Beginn an so vereinbart. So entsch

Recht – Schneller fahruntüchtig im Rollstuhl

Wer auf einen motorisierten Krankenrollstuhl angewiesen ist, sollte beim Genuss von alkoholischen Getränken Vorsicht walten lassen. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird es gefährlich. Ab diesem Grenzwert gilt der Ro

Recht: Garantie nur am Verkaufsort

Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers. Das hat das Oberlandesgeric

Recht: Verkauf im Kundenauftrag – Platzmietpauschale bei langer Standzeit unzulässig

Wird ein gewerblicher Autohändler von einem Fahrzeugbesitzer beauftragt sein Auto auf dessen Betriebsgelände zu verkaufen, so ist eine wöchentliche „Werbemittel- und Platzmietpauschale”, zusätzlich zur eigentlichen Pro

GDV bedauert Gerichtsurteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Regelung für ungültig erklärt, nach der verschiedene Versicherungstarife für Männer und Frauen zugelassen sind. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Der G

Recht: Gewährleistungsanspruch bei „Bastlerautos”?

Wird ein Fahrzeug als "Bastlerauto" umworben, so ist ein Gewährleistungsausschluss durchaus möglich. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht