URTEIL

Recht: Keine Sachmängelhaftung bei „bloßen Wissensmitteilungen“ im Kaufvertrag

Es handelt sich um „bloße Wissensmitteilungen”, wenn zwischen Käufer und Verkäufer Vertragszusätze wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ vereinbart wurden. Laut einem aktuellen Urteil d

Recht – Werkstatt-Test kein Grund zur Kündigung des Service-Vertrages

Deckt eine Zeitschrift bei einem Werkstatt-Test Mängel auf, so ist dies kein Grund, einen Servicevertrag mit diesem Betrieb zu kündigen. Zwar wurden laut der Deutschen Anwaltshotline in dem Bericht gravierende, sogar sicherheitsrelevant

Online-Inserate: Fotos sind ebenso bindend wie der Text

Ergänzend zu unserem Artikel, Recht: „Versprochen ist versprochen“ - Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden, vom 23.11.2010, möchten wir Sie über ein vom Bundesgerichtshof (BGH) jüngst ver&o

Recht: Verbotenerweise am Supermarkt geparkt, Auto sechs Monate weg

Böse Erfahrungen mit einem Verbotsschild am Parkplatz eines Supermarktes hat eine Frau im vergangenen Jahr machen müssen. Trotz des Hinweises auf ein Parkverbot für Nichtkunden mit der Androhung des Abschleppens parkte sie dort, ohne i

Bundesgerichtshof: Keine eindeutige Klärung zum Erfüllungsort

Der Bundesgerichtshof klärte jüngst durch ein Urteil, dass der „Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Firmensitz der Beklagten ist und so ebenfalls der Erfüllungsort ihrer kaufvertraglichen Lieferverpflichtung&rd

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,

Recht: Schadensersatz bei unsachgemäßer Gasumrüstung

Das Umrüsten eines Pkw auf Gasbetrieb ist aufgrund der moderaten Kosten für das Fahren mit Gas sehr beliebt. Handelt der Umrüstbetrieb unsachgemäß, kann er mitunter zu Schadensersatz verpflichtet werden. [foto id="336829"

Europäischer Gerichtshof: Neuregelung zur Umsatzsteuerbefreiung in der Kfz-Branche

Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung im Automobilhandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden kann, wenn der Lieferant die Identität des Erwerbers verschleiert, um ihm eine Steuerhinte

Bundesgerichtshof: Ohne Abmahnung keine fristlose Kündigung

Normalerweise kann ein Handelsvertreter- oder Händlervertrag vom Hersteller fristlos gekündigt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien restlos erschüttert ist. Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof

Recht: Erheblicher Sachmangel bei fehlendem ESP

Bei einem Re-Import-Fahrzeug darf ein Käufer die gleiche Ausstattung wie bei einem direkt in Deutschland angebotenen Modell erwarten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor. Die Richter werteten das Fehlen von Sicherheitstec