URTEIL

Urteil: Bewusstes Falschparken auf Autobahnzufahrt ist Nötigung

Ein Lkw-Fahrer, der aus Protest wegen fehlender Rastplätze seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause direkt auf einer Autobahnzufahrt des überfüllten Parkplatzes einlegt und damit bewusst den gesamten Verkehr hinter sich zum Erliegen

Recht: Schadensersatz auch bei Unfall durch überhöhtes Tempo

Wer bei Schnee und Eis mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs ist und einen Unfall baut, verliert nicht automatisch seinen Schadensersatzanspruch. Das hat jetzt das Landgericht Ellwangen entschieden. Im verhandelten Fall ist ein Lkw-Fahrer na

Recht: Eingeschränkter Jahreswagenrabatt für Mitarbeiter

Verkauft ein Autohersteller seinem Mitarbeiter ein Neufahrzeug und gewährt ihm dabei einen «Jahreswagenrabatt», so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen.

BDO fordert einfacheres Steuerverfahren in Polen

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer(BDO)hat von Polen ein einfaches Mehrwertsteuersystem gefordert. Bislang waren umgerechnet rund 5 Euro Beförderungssteuer pro Person an der Grenze fällig gewesen, unabhängig von der in Pole

Lackschäden durch Streugut – Verschulden nur schwer nachweisbar

Wenn der Winterdienst die Straßen räumt, freut sich jeder Autofahrer. Nicht aber, wenn das Streugut seinen geparkten Wagen zerkratzt. Zwar haftet grundsätzlich die Kommune dafür - aber nur, wenn der Autobesitzer ihr ein Verschuld

Recht: Unwirksame AGB bei Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeugs

Ein Autohändler darf sich durch das Kleingedruckte im Kaufvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder – ohne Einverständnis des Kunden – den K

Europäischer Gerichtshof: Ausgleich trotz schuldhaftem Verhalten

Ein Händler verliert seinen Ausgleichsanspruch nicht, selbst wenn dessen schuldhaftes Verhalten nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Zu diesem Ergebnis kam der Europäische G

93-Städte-Studie Öffentlicher Nahverkehr in Deutschland, Österreich & Schweiz

41% erhöhen 2011 um saftige 3,4% / Berliner BVG bei Monatskarten mit Abstand am teuersten / Große Studie untersucht Ticket-Preise, Automaten-Kaufoptionen, Fremdsprachen, Fahrgastaufkommen, Anzahl Haltestellen, Verhältnis Kosten Jahres

Arbeitsgericht: Kein Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kleinbetrieben

Für Mitarbeiter, die in Kleinbetrieben mit nur zehn oder weniger Arbeitnehmern beschäftigt sind, besteht kein Kündigungsschutz. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern größerer Betriebe stellt keinen Ver

Recht: „Versprochen ist versprochen“ – Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich im Nachhinein nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Urteil vom 11.12.20