URTEIL

Briatore verlangt Aufhebung seiner Strafe: Urteil soll am 5. Januar gesprochen werden

(motorsport-magazin.com) Flavio Briatore hat am Dienstag vor einem französischen Gericht darum gebeten, seine Verbannung aus der Formel 1 auf unbestimmte Zeit aufzuheben. Er betonte, dass sein Recht auf freie und faire Verteidigung verletzt wo

Recht: Hindernis hinter dem Parkplatz bringt keinen Schadensersatz

Wer beim Einparken auf einem Parkplatz außerhalb der markierten Fläche gegen ein Hindernis fährt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken macht jetzt der Deutsche

Recht: Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw aufgehoben

Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw auf nordhessischen Bundesstraßen müssen nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben werden. Damit ist der Weg auf den Bundesstraßen B 3 und B 252 auch für Lkw

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Das Telefonieren im Auto ohne Fernsprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

Schweizer Mauterhöhung ist rechtswidrig

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Anfang 2008 in Kraft getretene Erhöhung der mautähnlichen "Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben" als rechtswidrig eingestuft. Die höchsten Richter der Schweiz begründeten

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Recht: Auf Blinker ist kein Verlass

Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil deutlich gemacht. Im verhandelten Fall wollte ein Autofahrer aus einer Seitenstr

Recht: Kennzeichen-Scanning mitunter rechtmäßig

Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied

LA Auto Show: Probefahrten großgeschrieben

Auf der Los Angeles Auto Show haben Journalisten am zweiten Pressetag (3. Dezember, 9.30 bis 15.30 Uhr) Gelegenheit, Fahrzeugmodelle mit alternativen Antriebskonzepten – mit Elektro- und Brennstoffzellen-Antrieb sowie Hybrid- und Clean-Diesel-T

Recht: Kein öffentlicher Parkplatz für Unfallwagen

Ein schrottreifes Unfallauto gehört nicht in den Straßenverkehr. Auch das Abstellen auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt, wie das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil bekräftigt hat. In dem verhandelten Fall