URTEIL

Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz n

Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt is

Werkstattbindung bei der Kfz-Versicherung: Billig, billig – oder Qualität?

Bei manchen Kaskotarifen schreibt die Kfz-Versicherung nach einem Autounfall die reparierende Werkstatt vor. Der Kunde zahlt im Ausgleich niedrigere Beiträge. Doch schließen sich Sparsamkeit und Qualität bei der Reparatur nicht aus?

Gastkommentar: Die Gerechtigkeitslücken

Es ist viel von Gerechtigkeit zu hören, zumal im Schlafwagenabteil des Bundestagswahlkampfs. Angefangen hatte es mit Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre, die ja im Vergleich zu längst vergessenen Skandalen lächerlich gewesen sein mag

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Ein von einem Hund ausgelöster Schreck kann zu schadenersatzpflichtigen Unfällen führen. Dann muss der Hundehalter haften, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im verhandelten Fall lief ein nicht ange

Bundesfinanzhof schränkt Werkswagen-Besteuerung ein

Mitarbeiter von Automobilkonzernen können künftig deutlich billiger an Autos kommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die aktuell hohe Besteuerung für die sogenannten Werkswagen nun begrenzt. Beim Kauf eines Fahrzeugs von ihrem Arbeitge

Recht: Promillegrenze für Fahrradfahrer

Nach übermäßigem Alkoholgenuss muss auf das Autofahren verzichtet werden. Stark angetrunken auf den Drahtesel umzusteigen, ist aber auch keine Lösung. Denn wird ein Radler mit 1,6 Promille oder mehr erwischt, kann ihm laut AR

Renault gewinnt Berufung: In Valencia dabei

(motorsport-magazin.com) Eigentlich war das Urteil erst am Dienstag erwartet worden, doch das FIA Berufungsgericht war schneller und hat schon am Montag für Klarheit gesorgt. Die Sperre von einem Rennen für Renault, die nach dem Ungarn Gran

Recht: Bei Ausfahrt gilt kein “rechts vor links“

Bei einer Ausfahrt gilt die übliche "Rechts-vor-links-Regel" nicht, denn der fließende Verkehr hat Vorrang. Dies hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil bekräftigt. Die Einordnung als Ausfahrt hängt von äu&sz

Recht: Offene Autotüren zügig schließen

Bei Kollisionen und Unfällen mit offenen Autotüren trägt der Fahrzeughalter die Verantwortung. Die Türen dürfen beim Ein- und Aussteigen nur geöffnet werden, wenn keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht