URTEIL

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im Oldtimer nicht angeschnallt – trotzdem volle Kostenerstattung

Wer in einen Oldtimer ohne Sicherheitsgurte steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten Verkehrsrisiko aus. Auch ist es nicht dem Beifahrer anzulasten, wenn das betagte Fahrzeug zügiger unterwegs ist, als das n

Porsche und Börse beenden Rechtsstreit

Porsche und die Deutsche Börse haben ihren Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Quartalsberichten einvernehmlich beigelegt. Beide Parteien sehen das Verfahren übereinstimmend als erledigt an und tragen die entstandenen Kosten jew

Recht: Keine Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis

Der Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ist kein Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht begründete sein jetzt gefälltes Urteil damit, dass ein Arbeitgeber sich mit der Rückforderung der eigens

Recht: Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

Eine Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen dürfen von Dauercampern die niedersächsische Gemeinden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts erheben. Die Richter waren der Meinung, eine Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwa

Einpark-Assistenten im Test

Einpark-Hilfen sollen Autofahrern das lästige Rangieren abnehmen oder zumindest erleichtern. Der ADAC hat sieben der zurzeit angebotenen Park-Assistenten auf ihre Nützlichkeit überprüft. Testsieger ist das System von Volkswagen,

Audi A4 Avant: Schön – schön – schön

Mit der A4 Limousine ist Audi in eine neue Dimension der Mittelklasse vorgestoßen. Jetzt folgt der A4 Avant – der schönste Kombi seiner Klasse bietet einen großen Gepäckraum von bis zu 1.430 Liter Volumen mit zahlreich

ADAC führt 10. EuroTAP-Tunneltest durch

Der ADAC hat bei dem diesjährigen Tunneltest das schlechteste Ergebnis der letzten fünf Jahre verbuchen müssen. Jeder dritte der 31 im Rahmen von EuroTAP getesteten Tunnel fiel durch. Zwei Röhren stuften die Experten als &bdquo

Fahrverbot ohne vorherige richterliche Androhung nicht rechtens

Droht wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit möglicherweise ein über das übliche Bußgeld hinausgehendes Fahrverbot, muss der zuständige Amtsrichter auf diese Gefahr vorsorgl

Recht: Anhänger beschädigt Zugfahrzeug

Wird während eines Verkehrsunfalls ein kaskoversichertes Zugfahrzeug von seinem eigenen Anhänger beschädigt, muss die Versicherung zahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Urteil Die Richter