URTEIL

Führerscheinentzug bei zu geringer Profiltiefe

Das Bundesgericht Lausanne hat einem schweizerischer Autofahrer, der mit zu geringer Profiltiefe seiner Pkw-Reifen von der schweizerischen Polizei ertappt worden war für einen Monat seinen Führerschein entzogen. Die obersten schweizerischen Ric

Recht: Langes Gerichtsverfahren führt zur Aufhebung des Fahrverbots

Dauert ein Gerichtsverfahren gegen einen Verkehrssünder zu lange, kann ein verhängtes Fahrverbot wieder zurückgenommen werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt nach fast zweijährigem Verfahren einen einmonatigen Führerscheinentzu

Recht: Haftung bei Sturmschäden an Autos

Wird ein Auto während eines starken Unwetters von herunterfallenden Dachziegeln getroffen, ist unter Umständen des Hausbesitzer haftbar. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) nun in einem Urteil bekräftigt. Im entschiedenen Fall war

Recht: Erhöhter Spritverbrauch kein Sachmangel

Ein erhöhter Kraftstoffverbrauch bei einem neuen Fahrzeug ist kein Sachmangel, solange die Angaben des Herstellers um weniger als zehn Prozent übertroffen werden. Der Käufer kann deshalb nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat der

Recht: Erhöhung des Bußgeldes statt Fahrverbot

Eine Alternative zum Fahrverbot auf Zeit nach einem Straßenverkehrsdelikt kann in einigen Fällen die Erhöhung des Bußgeldes sein. Doch für den Betroffenen ist diese Ersatzregelung nicht einfach zu begründen. Das Oberlandesgericht Hamm ha

Recht: Kein Benzin für Oldtimer

Besitzer eines Oldtimers mit einem roten Kennzeichen dürfen mit ihrem Fahrzeug zwar an Oldtimer-Veranstaltungen teilnehmen und zur Werkstatt fahren. Wer sein betagtes Automobil aber zur Tankstelle bewegt, begeht damit eine Ordnungswidrigk

Recht: Beim Parken am Hang reicht Handbremse nicht aus

Beim Parken am Hang reicht es nicht aus, die Handbremse zu ziehen. Wer als Autofahrer auf einer abschüssigen Straße nicht zusätzlich den ersten Gang einlegt, handelt grob fahrlässig und riskiert den Schutz seiner Kaskoversicher

Recht: Autofahrer darf Vorfahrt nicht erzwingen

Ein Autofahrer darf sich seine Vorfahrt in einer unklaren Verkehrssituation nicht erzwingen. Kommt es zum Unfall, trägt er ansonsten eine Mitschuld. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht nun in einem Urteil bestätigt, das jet

Recht: Beschädigte Bekleidung nach Motorradunfall

Nach einem Verkehrsunfall streiten Motorradfahrer und die Versicherung des Unfallgegners häufig darüber, in welchem Umfang die beschädigte Schutzbekleidung nebst Helm zu erstatten sei. Hier hat das Landgericht (LG) Duisburg kürzlich ein

Recht: Telefonieren am Steuer mit Handy oder Rasierer?

Die Ausreden von beim Telefonieren per Handy erwischten Autofahrern werden immer phantasievoller. So wandte ein Verkehrsteilnehmer ein, er habe nicht telfoniert sondern hätte sich rasiert. So hat sich ein Verkehrsteilnehmer vor dem Oberlandes