URTEIL

Gebrauchtwagen: Gründlicher Check verhindert böse Überraschungen

Die erste Fahrt mit dem Gebrauchtwagen aus privater Hand wird für den neuen Besitzer oft zum Alptraum. Wer sich ein gebrauchtes Auto anschafft, der sollte den Wagen auf Herz und Nieren prüfen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt. Wagen

Führerscheintourismus gehört der Vergangenheit an

Die jüngste Auflage der EU-Führerscheinrichtlinie schiebt dem so genannten Führerscheintourismus jetzt einen Riegel vor. Seit dem 19. Januar ist die dritte Version in Kraft, die Autofahrern verbietet, nach dem Verlust der Fahrerlaubnis im EU-A

Handy-Benutzung bei rot geschalteter Ampel doch erlaubt

Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinterm Steuer zum Handy greifen und telefonieren. Das habe das Oberlandesgericht Bamberg entschieden, teilt die Deu

Recht: Kein Fahrverbot bei Gefährdung des Arbeitsplatzes

Von einem Fahrverbot kann bei einer Gefährdung des Arbeitsplatzes abgesehen werden. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts in Bamberg (Az: 3 Ss Owi 1396/05) wiesen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.In dem zugru

Recht: Kinder nicht immer an die Hand

Kinder müssen auf dem Bürgersteig von ihren Eltern nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden. Wenn das Kind auf die Straße läuft und die Eltern beim Nachlaufen einen Unfall provozieren, trifft sie keine Mitschuld. Das

Urteil: Händler haftet auch für Konstruktionsfehler

Auch ein Käufer eines Gebrauchtwagens kann im Falle eines Konstruktionsfehlers vom Kaufvertrag zurücktreten. In dem vorliegenden Fall musste der Autohändler für einen Schaden am Zylinderkopf bei einem gebrauchten Jeep Cherokee aufkommen, der

Recht: Warnung nach Reifenwechsel

Nach einem Reifenwechsel müssen die Radschrauben nach 20 bis 200 Kilometern kontrolliert werden. Darauf muss eine Werkstatt seine Kunden deutlich hinweisen. Das hat nun ein Urteil des Landgerichts Augsburg ergeben. Ein Warn-Aufdruck auf der R

Recht: Tempo-30-Schild übersehen – kein Fahrverbot

Bei leicht übersehbaren Verkehrsschildern kann ein Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsübertretung absehen. Voraussetzung ist allerdings auch, dass der Verkehrssünder noch keine Punkte in Flensburg hat. Das g

Recht: Zwei Kennzeichen sind Pflicht

In Deutschland muss jedes am Verkehr teilnehmende Auto über zwei Nummernschilder verfügen. Andernfalls drohen 40 Euro Bußgeld. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun bekräftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen lange in den US

Recht: Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei Alkoholdelikten

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, muss selbst dann mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen, wenn er bisher noch nicht vorbestraft ist. Damit bestätigt das Oberlandesgericht Stuttga