VERKEHRSRECHT

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Recht: Trotz Fahrzeugmängel – Händler gewinnt Prozess

Die Käuferin eines VW Polo Classic verklagte den Händler, bei dem sie ihr Fahrzeug erworben hatte, auf Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1.300 Euro, da der Wagen mehrere Vorschäden aufweise. Das Amtsgericht Wedding wies die K

Grob verkehrswidrig: Radler haftet bei Unfall allein

Grob verkehrswidrig: Radler haftet bei Unfall allein

Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem riskant. Kollidiert er dadurch mit einem anfahrenden Fahrzeug und wird verletzt, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz u

Fahrzeughalter muss Abschleppkosten tragen

Fahrzeughalter muss Abschleppkosten tragen

Der Fahrzeughalter muss die Kosten für ein abgeschlepptes Fahrzeug tragen. Auch wenn er nicht der Fahrer ist. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung he

Arzt: keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone

Arzt: keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone

Auch ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt (AZ: 13 K 3296/10). Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart verweist die Arbeit

Dienstwagenbesteuerung - Fahrtenbuch kann ergänzt werden

Dienstwagenbesteuerung – Fahrtenbuch kann ergänzt werden

Ein lückenlos handschriftlich geführtes Fahrtenbuch kann durch spätere Aufzeichnungen am Computer ergänzt werden. Das entschieden die Richter des Finanzgerichts Berlin Brandenburg, meldet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des

Händler haftet nicht bei eigenmächtiger Reparatur

Händler haftet nicht bei eigenmächtiger Reparatur

Treten nach dem Kauf an einem Gebrauchtwagen Mängel auf, muss der Käufer eine Nachbesserung vom Händler verlangen. Tut er dies nicht und lässt die Mängel eigenmächtig ausbessern, haftet der Händler nicht. Dies entsc

Autounfall : Auffahrer nicht immer schuldig

Autounfall : Auffahrer nicht immer schuldig

Auffahrunfälle passieren auf deutschen Straßen täglich. Da sich die deutsche Rechtsprechung immer wieder mit der Schuldfrage solcher Unfälle befassen musste, hat sich in den letzten Jahren ein grundlegender Erfahrungssatz gebilde

Verkehrsrecht - Vorsicht beim Kauf im Ausland

Verkehrsrecht – Vorsicht beim Kauf im Ausland

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs im Ausland gilt eine besondere Sorgfaltspflicht zur Prüfung der Eigentumsverhältnisse. Das musste nun ein KFZ-Händler aus Rheinland-Pfalz erfahren, der in Belgien von einer Firma zwei dort zugelass

Ärgernis Effizienzlabel - Online-Kfz-Börsen nicht betroffen

Ärgernis Effizienzlabel – Online-Kfz-Börsen nicht betroffen

Holger Zehden - Seit dem 1. Dezember 2011 gilt nun die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeich-nungsverordnung (Pkw-EnVKV). Von nun an muss die Energieeffizienz von Neuwagen klar und farblich gekennzeichnet sein. Doch anstatt für Transparenz zu sorg

Das Märchen von der generellen Winterreifenpflicht

Das Märchen von der generellen Winterreifenpflicht

Eines der großen Reizthemen für viele Autofahrer ist die neue Winterreifenpflicht, die es genau genommen bereits seit 2006 in ähnlicher Form gab. Hiernach waren die  allgemeinen Wetterverhältnisse zum Aufziehen der Winterrei

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