VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

Urteil: Land haftet für Überschwemmung

Urteil: Land haftet für Überschwemmung

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen "

Recht: Hindernisse unter Schnee - Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Recht: Hindernisse unter Schnee – Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Wer auf einem verschneiten Parkplatz mit einem schneebedeckten Hindernis kollidiert, kann von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz verlangen. Die Höhe hängt allerdings auch von der Sorgfalt des Autofahrers ab, wie das Oberlandesgeric

Auto: Immer an der Wand lang

Auto: Immer an der Wand lang

Beim Autofahren entlang einer Hauswand muss der Fahrer besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Eine Frau

Für Dachlawine kann Mieter haften

Für Dachlawine kann Mieter haften

Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts be

Händler muss auf besondere Wartung aufmerksam machen

Händler muss auf besondere Wartung aufmerksam machen

Ein Autohändler kann bei einem konstruktionsbedingten Mangel oder fehlerhaften Zusammenbau eines Fahrzeugs eigentlich nicht zur Gewährleistung herangezogen werden. Dies wird von der Herstellerhaftung abgedeckt. Weist der Händler einen

Recht: Durchfahrt gesperrt - Automatischer Poller muss nicht vor Auto stoppen

Recht: Durchfahrt gesperrt – Automatischer Poller muss nicht vor Auto stoppen

Automatisch betätigte Barrieren wie Schranken oder Polleranlagen müssen nicht über eine Notstopp-Funktion bei unberechtigt einfahrenden Fahrzeugen verfügen. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes her

Urteil: Urlauber haftet für Verbrühungen auf schwankendem Schiff selbst

Urteil: Urlauber haftet für Verbrühungen auf schwankendem Schiff selbst

Verliert ein Tourist an der Bar eines schwankenden Schiffs den Halt und verbrüht sich mit einem dabei heruntergerissenen Heißwasserboiler, so hat dafür nicht der Reiseveranstalter zu haften. Zumindest nicht, wenn der Kessel zur Zube

Recht: Schnee vom Dach beschädigt Auto

Recht: Schnee vom Dach beschädigt Auto

Im schneereichen Januar 2010 hatte ein Autofahrer seinen Wagen vor einem Fachwerkhaus auf der Straße geparkt. Von dem Haus mit steil angewinkeltem Dach ohne Schneefanggitter stürzte eine Schneelawine auf das Auto. Der Schaden belief sich a

Recht - Streupflicht für Städte

Recht – Streupflicht für Städte

Zur Verkehrssicherungspflicht von Städten und Gemeinden zählt auch das Räumen des Übergangs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Magdeburg hervor. Bürgersteige und Kreuzungsbere

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