VERORDNUNG

Italien: Bei Barzahlung von Bußgeld Rabatt

Wer in Italien ein Bußgeld wegen Verkehrsdelikte gleich vor Ort oder innerhalb von fünf Tagen begleicht, bekommt ab sofort 30 Prozent Rabatt. Eine entsprechende Verordnung trat laut ÖAMTC kürzlich in Kraft. Von der Neuregelung ve

IAA 2013: Deutsche Autohersteller schalten den Strom an

Eine Fülle von Hybrid- und Elektrofahrzeugen zeigen die globalen Anbieter auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (12. bis 22. September) in Frankfurt am Main. Auch die deutschen Autohersteller schalten beim Antrieb den Strom an, der ihnen

Recht: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer seiner neueren Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az.: C-190/11) die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem er ihnen die Möglichkeit eröffnete, bei Verträgen im EU-Aus

Urteil: Flieger verpasst – keine Entschädigung wegen Warteschlange

Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung.

Effizienz-Umweltlabel für den Kauf unrelevant

Das Umweltlabel für Personenwagen mit der Einteilung in Energieeffizienzklassen gerät immer stärker in die Kritik. Nach mehreren Umweltverbänden hat jetzt auch der ACE (Auto Club Europa) eine grundlegende Überarbeitung der

Neue Rechtslage auf deutschen Straßen

Seit dem 1. August 2013 ist die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. So dürfen Fahrräder nun mit genehmigten Batterielampen betrieben werden. Die "Dynamopflicht" entfällt.

Streit um Lkw-Maut per Gesetz beendet

Der seit Ende 2005 andauernde Rechtsstreit um verschiedene Bemessungs-Grundlagen für die Höhe der Lkw-Mautsätze ist beendet. Die Auseinandersetzung wurde jetzt in einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Kein Bußgeld wegen fehlendem Alkoholtester in Frankreich

Die Pflicht zum Mitführen eines Alkohol-Testgerätes für Kraftfahrzeug-Fahrer in Frankreich gilt auch für Urlauber. Ein Bußgeld bei einer Missachtung müssen die Fahrer aber nicht fürchten. Die "Grand Nation" l&aum

DUH erstreitet Recht auf Akteneinsicht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der Energiekennzeichnungs-Verordnung für Pkw. Das hat der Europäische Gerichtshof (Az. C-515/11) jetzt entschieden. Damit kann die DUH Einsicht in die Akten de

Rechte und Pflichten bei Taxifahrten

Ob für den Heimweg von einer Party oder die Dienstfahrt in fremden Städten: Fahrten mit dem Taxi sind eine komfortable und manchmal alternativlose Ausweichmöglichkeit vom eigenen Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Ma