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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Recht: Häufiges Falschparken – Knöllchensammlern droht Idiotentest

Zehn Euro müssen Autofahrer blechen, die ihr Fahrzeug in einer sogenannten "bewirtschafteten Parkzone" ohne Ticket abstellen und dabei erwischt werden. Das ist für viele günstiger als ein Ticket und so wird gepokert und die Knöllchen können sich

Urteil: Umschreibung ist keine Neuanmeldung

Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung e

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen laut Experten der ARAG-Versicherung auch Unverständnis hervor. So sin

Notorischer Verkehrssünder – Führerscheinentzug fürs Falschparken

Auch bloße Ordnungswidrigkeiten können den Führerschein kosten - wenn sie regelmäßig begangen werden. Das musste nun ein Autofahrer erkennen, der in acht Monaten 127 Knöllchen für Falschparken und 17 für Gesc

Pkw-Verbrauchskennzeichnung beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Das Begehren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einsicht in die Unterlagen über die konkrete Einflussnahme der Automobilindustrie auf die Novelle der umstrittenen Pkw-Energieverbrauchs-Kennzeichnung (Pkw-EnVKV) stieß beim Bundeswirtschaft

Urteil: Theoretische Fahrprüfung nur in elf Fremdsprachen möglich

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist bis auf wenige Ausnahmen stets in deutscher Sprache abzulegen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Beschluss klar (VG 11 L 142.11), auf den der Automobil- und Reiseclub Deutschland

Recht: Polizei darf Fixie-Fahrrad beschlagnahmen

Fahrräder ohne Bremse sind für den Straßenverkehr nicht zugelassen. Die Polizei darf sie daher sogar beschlagnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun entschieden. Geklagt hatte der Fahrer eines sogenannten Fixies. Er war v

Urteil: Bremsenloses Sportrad gehört nicht in den Straßenverkehr

Wer mit seinem Fahrrad ohne Klingel und Lichtanlage unterwegs ist, verstößt schon gegen die Zulassungsbestimmungen und kann mit einem Ordnungsgeld rechnen. Verfügt das Gefährt jedoch nicht einmal über die obligatorischen z

Straßenbaum-Schatten sind zu dulden, unterlaufene Mindestabstände rechtens

Der ungehinderte Einfall natürlichen Sonnenlichts auf ein Grundstück ist schon im einfachen Nachbarschaftsrecht grundsätzlich nicht vom Schutz des Grundeigentums umfasst. Umso mehr gilt das für ein übergeordnetes Straß

Urteil: Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über Vertragsende informieren

Wer ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er für die Kosten einer anschlie&sz