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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Urteil: Verkehrschilder können innerhalb eines Jahres moniert werden

Wer der Auffassung ist, dass ein an einer bestimmten Stelle per Verkehrszeichen verordnetes Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde, kann dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Wobei diese Frist n

Rechts-Tipp: Aussageverweigerungsrecht greift nicht bei Zeugen

Das Aussageverweigerungsrecht hat schon so manchen Fahrzeughalter vor Strafe bewahrt. Doch Vorsicht: Nicht immer kann von diesem Recht Gebrauch gemacht werden. Zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes wird der Halter des Kraftfahrzeuges vo

Urteil: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder ohne Rücksprache rechtswidrig

Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehenswei

Recht: Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage

Die Bußgeldbehörde darf sich bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. La

Urteil: Campingplatz-Betreiberin muss für Wasserproben selbst zahlen

Der Betreiber einer Ferienanlage, die über einen eigenen Strand verfügt, muss für die Kosten der regelmäßigen öffentlichen Wasserkontrollen an der Badestelle durch die zuständige Behörde selbst aufkommen. Da