Neue Bundesregierung will Bio-Kraftstoffmarkt beleben

Bio-Kraftstoffe sollen in Deutschland künftig eine größere Rolle spielen. Das haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ein entsprechendes Gesetz will die neue Bundesregierung bereits für Anfang 2010 erlassen. Spätestens 2013 soll sich die Höhe der Steuerbegünstigungen von Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen am jeweiligen CO2-Reduktionspotential orientieren.

Geplant ist zudem die Einführung des mit Bio-Ethanol versetzten Otto-Kraftstoffs E10 als zusätzliches Angebot zu konventionellem Benzin. Auch zu weiteren verkehrspolitischen Fragen nimmt der Koalitionsvertrag Stellung. So hält auch die neue Regierung an dem Plan fest, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Auch die Weiterentwicklung von Brennstoffzelle und Wasserstoff soll vorangetrieben werden.

Bei der Einrichtung von Umweltzonen in Innenstädten will die Koalition stärker auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit achten. Einfahrverbote sollen gelockert werden, so die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Reduzierung der Feinstaubbelastung steht. Bislang lokal unterschiedliche Ausnahmeregelungen für die Einfahrt sollen zudem bundesweit vereinheitlicht werden.

Weiterhin nicht zur Debatte stehen dem Vertrag zufolge ein Tempolimit auf Autobahnen sowie die Einführung der sogenannten Gigaliner mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht. Allerdings ist eine maßvolle Erhöhung der Lkw-Größen und -Gewichte denkbar. Chancen und Risiken sollen in einem bundesweiten Feldversuch untersucht werden.